Das Großbritannien schon lange nicht mehr das Zentrum der Redefreiheit ist, zeigt sich nicht nur an den zahllosen Verhaftungen wegen „falscher“ Meinungen, sondern auch an der systematischen Einreiseverweigerung für rechte und konservative Politiker und Aktivisten. Nun traf es gleich vier auf einmal: Die linke Labour-Innenministerin Shabana Mahmood verbot Eva Vlaardingerbroek aus den Niederlanden, Ada Lluch aus Spanien sowie Valentina Gomez und Joey Mannarino aus den USA, die Einreise, weil sie am 16. Mai an einer Kundgebung des als Rechtsextremen verunglimpften Migrationskritikers Tommy Robinson teilnehmen wollten. „Sie haben gerade meine Einreiseerlaubnis für das Vereinigte Königreich widerrufen“, schrieb Lluch, die ironisch von einem „Zufall“ sprach, dass dies passiert kurz nachdem sie ihre Teilnahme – und auch die Mannarinos – an der Veranstaltung bestätigt hatte.
„Nennt mich verrückt, aber es sieht ganz so aus, als wollten sie seine Kundgebung sabotieren“, so Lluch. Als offizieller Vorwand für die Einreisesperre wurde lediglich angegeben, die Anwesenheit der Vier sei „dem Gemeinwohl nicht förderlich“. Es handelt sich also wieder einmal um reine Willkür der taumelden linken Regierung, die bei den gestrigen Kommunalwahlen eine vernichtende Niederlage einstecken musste, während die neue rechte Partei Reform UK einen Erdrutschsieg errang. Die Kundgebung selbst ist jedoch nicht verboten.
Einreise nicht “dem öffentlichen Interesse dienlich”
Zu den weiteren Rednern zählen unter anderem der Schauspieler Laurence Fox, die Frauenrechtsaktivistin Kellie-Jay Keen, der ehemalige Abgeordnete Andrew Bridgen und der bekannte US-Moderator Glenn Beck. Erst zu Jahresbeginn war Vlaardingerbroeks elektronische Reiseautorisierung für Großbritannien mit der Begründung abgelehnt worden, ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich werde „nicht als dem öffentlichen Interesse dienlich angesehen“. Wer dort einreist, muss also dem “öffentlichen Interesse” dienen; wann kommt so etwas auch in Deutschland?
Weitere Erläuterungen gegen die Sperre gab es nicht, ein Einspruch dagegen war nicht möglich. Dabei plante sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Reise nach Großbritannien, so Vlaadingerbroek, die dies auch gegenüber dem US-Moderator Tucker Carlson erläuterte. Ihre bestehende Einreiseerlaubnis sei einfach so aufgehoben worden, wie sie bei einem Blick in E-Mail-Fach erfahren habe. Als Grund für diese Maßnahme vermutete sie ihre Kritik an Starmer, dem sie kurz vorher auf Twitter vorgeworfen hatte, er wolle „unter dem Vorwand der ‚Frauensicherheit‘ gegen X vorgehen, während er selbst die anhaltende Vergewaltigung und Tötung britischer Mädchen durch Migrantenbanden zulässt“. Starmer sei ein „böser, verabscheuungswürdiger Mann“. Nachdem US-Vizepräsident JD Vance letztes Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz die zunehmende Unterdrückung der Redefreiheit in Europa kritisiert hatte, erklärte Starmer bei einem Besuch im Weißen Haus: „Was jedoch die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich angeht, bin ich sehr stolz auf unsere Geschichte in diesem Bereich. Wir genießen im Vereinigten Königreich schon seit sehr, sehr langer Zeit Meinungsfreiheit, und das wird auch noch sehr, sehr lange so bleiben“. Das war schon damals eine Lüge, und das Verhalten seiner Regierung bestätigt dies nun erneut. Glücklicherweise scheinen deren Tage nach der jüngsten Niederlage aber gezählt zu sein. (TPL)
