Sie sehen, dass ihnen die Fälle wegschwimmen, sie wissen, dass sie der enttäuschte und von ihnen verarschte Bürger bei den nächsten Wahlen abstrafen wird. Sie haben Angst um ihre Pfründe und ihre Macht. Und weil die Linken nun mal schlechte Verlierer sind, die die Demokratie nur für schützenswert halten, wenn sie in ihrem Sinne stattfindet, tun sie alles, um den für dieses Land so überlebenswichtigen Politikwechsel zu verhindern. Mit aller Macht, mit allen Mitteln – die alles andere sind als demokratisch und für allen Dingen zum Wohle des Volkes dienen.
Sicherheitspolitiker von Union (CDU) und SPD haben jetzt sogar explizit vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung oder -Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die Warnungen beziehen sich vor allem auf Risiken für die deutsche Sicherheitsarchitektur, Nachrichtendienste und den Informationsaustausch. Wichtige Aussagen von z.B. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (überwacht BND, MAD und Verfassungsschutz): Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre „eine Frage der nationalen Sicherheit“. Das Vertrauen zwischen Bund, Ländern, Diensten und internationalen Partnern würde stark belastet, weil die AfD Verbindungen zu rechtsextremen Milieus und einen russlandfreundlichen Kurs habe.
Sebastian Fiedler (SPD), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: Eine solche Regierung würde die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands beeinträchtigen. Sicherheitsbehörden müssten dann sehr vorsichtig sein, welche Informationen sie teilen – insbesondere, weil eine „rechtsextreme, Putin-freundliche Landesregierung“ im eigenen Haus sitzen könnte. Man dürfe Rechtsextremen nicht verraten, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Die Warnungen kamen im Kontext hoher Umfragewerte der AfD (aktuell bei 41 % für Sachsen-Anhalt in einer Infratest-dimap-Umfrage für MDR u. a., CDU bei 26 %). Die Landtagswahl ist am 6. September 2026.
Die Bedenken drehen sich um praktische Probleme: Als Regierungspartei hätte die AfD Zugang zu sensiblen Datenbanken, Lagebesprechungen und Verfassungsschutz-Informationen. Bund und andere Länder könnten dann den Austausch einschränken, um Quellen und Methoden zu schützen.
Das sind natürlich alles vorgeschobene Argumente. In Wahrheit haben die Linken Angst, dass die AfD Zugang zu Dokumenten erhält, die das anti-demokratische Zusammenspiel zwischen den etablierten Parteien und dem Verfassungsschutz enttarnen und damit den Missbrauch dieser Behörde entlarven.
Peter Borbe schreibt:
„Sicherheitsexperten“ von CDU und SPD, also genau den Parteien, die seit Jahrzehnten den Verfassungsschutz steuern und kontrollieren, wollen im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland (z.B. Sachsen-Anhalt) verhindern, dass diese Einblick in deren Machenschaften nehmen kann. SPD-Mann Sebastian Fiedler, der vor seiner politischen Position als MdB als Kriminalbeamter durch Talkshows tingelte, forderte, dass Nachrichtendienste und Polizei sorgfältig abwägen müssten, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden. Das hört sich verdächtig nach einem Polizeistaat an, in dem ein ungewählter Deep State sich über gewählte Regierungen erhebt. Vielleicht sollte man mal Fiedlers Treue zum Grundgesetz prüfen.
Das ist natürlich noch nicht alles:
Nachdem der AfD seit Jahren der Bundestagsvizepräsident und Ausschussvorsitze verweigert werden, blockiert die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft unter Präsident Armin Laschet jetzt auch die Aufnahme von 40 neu gewählten AfD-Abgeordneten. (Wikipedia) Während Abgeordnete der Altparteien problemlos aufgenommen werden, herrscht bei der AfD plötzlich politische Willkür. Briefe, Proteste und Nachfragen? Werden einfach ignoriert. Das ist ein klarer Missbrauch der Mehrheitsmacht und ein weiterer Angriff auf die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Wer Millionen an Steuergeld erhält und gleichzeitig gewählte Volksvertreter diskriminiert, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Und selbst vor unschuldigen und wehrlosen Kindern machen die Linken bei ihrem Rückzugsgefecht nicht halt:
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Schülern gedroht, dass ihre Abitur-Zeugnisse nach einem Wahlsieg der AfD nicht mehr überall anerkannt werden. Man müsse klarmachen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“, sagte Haseloff im Spiegel. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.
Führende AfD-Politiker haben daraufhin scharf auf diese üble Drohung von Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert. Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bezeichnete diese Aussage als „absoluten Unsinn“ und warf Haseloff „Wählereinschüchterung“ vor. Noch deutlicher wurde Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Haseloffs Drohungen erinnerten ihn an „das SED-Regime im Endstadium“. Er sprach von einer „riesengroßen Sauerei“.
Und so funktioniert die „UnsereDemokratie“:
In seiner letzten Sitzung hat der alte Landtag von Rheinland-Pfalz das Quorum für #Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 % hochgesetzt. Im neuen Parlament kann die #AfD damit nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Es ist so erbärmlich, lächerlich und durchschaubar, wie sich die Linken – und hier MUSS man die CDU mittlerweile mit einbeziehen – auf die kommenden, weil einfach logischen Wahlsiege mit Händen, Füßen und widerlichen Mitteln wehren.
Es wird ihnen nichts nützen. Jeder weiter „Krampf gegen die AfD“ wird dieser Partei weitere Wähler zuführen.
Ein sicheres Zeichen, dass Links bald wirklich vorbei ist (wenn Merz weg ist):
