Ein Beispiel von so vielen: In Speyer schließen gleich zwei große Firmen ihre Werkshallen, über 1.200 Jobs droht die Vernichtung. Ein offener Brief an die SPD-Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, und an die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Marlene Gottwald / von Nicole Höchst
Sehr geehrte Frau Seiler, sehr geehrte Frau Gottwald!
Niemand bedauert die angekündigten Werkschließungen bei Mann+Hummel und TE Connectivity in Speyer mehr als wir. Über 1.230 Industriearbeitsplätze stehen auf dem Spiel – ein harter Schlag für die Betroffenen, ihre Familien und die gesamte Stadt. Die AfD hat die fehlgeleitete Transformationspolitik der letzten Jahre auf allen Ebenen – EU, Bund, Land und Kommunen – konsequent kritisiert und versucht, sie zugunsten von Mensch, Natur und Wirtschaft zu stoppen. Leider fehlten uns die notwendigen Stimmen, um diesen Irrsinn aufzuhalten.
Jetzt zeigen sich überall in Deutschland die Folgen der ideologiebeseelten Klimapolitik, die grundsätzlich auf Glauben statt Wissen und immer enger geführter Subventions- und Gängelpolitik statt freier Marktwirtschaft basierte. Sie versprechen Wohlstand für alle und betreiben Niedergangspolitik auf allen Ebenen. Womöglich haben sogar Mitarbeiter dieser Werke ihren Versprechungen geglaubt und bei früheren Wahlen explizit die SPD gewählt und damit – unbeabsichtigt – den eigenen wirtschaftlichen Untergang mitbefördert. Das ist wirklich tragisch. Umso mehr, als dass diese Wahlentscheidung nicht nur den eigenen Wohlstand gefährdet, sondern Deutschland im Ganzen.
Keine wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen mehr
Die SPD hält Unternehmen für gemeinnützige Institutionen, die dem Wohl der Gesellschaft – also nach ihrem Gusto- verpflichtet sind. Ein Unternehmen ist aber kein Sozialverein und per se kein Subventionsempfänger. Es muss Wert schaffen (ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Kunden tatsächlich brauchen), Wert liefern (über effiziente Prozesse) und Wert abschöpfen (mehr Einnahmen als Kosten erwirtschaften). Bleibt der letzte Punkt dauerhaft aus, muss es handeln – Standort schließen, verlagern oder pleitegehen. Das ist keine Bosheit, sondern schlichtes Überlebensprinzip in einer Marktwirtschaft. Unternehmen im Standort Deutschland sind keine Selbstverständlichkeit. Sie bleiben nur, solange die Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig sind.
Warum schließen Mann+Hummel und TE Connectivity in Speyer? Beide Konzerne nennen einheitlich: schwache Nachfrage in Westeuropa, hoher Kosten- und Wettbewerbsdruck, insbesondere durch extrem hohe Energie- und Arbeitskosten. Die Produktion wird schrittweise bis Ende 2028 an andere Standorte verlagert. Das sind keine Einzelfälle, man kann das überall in Deutschland täglich beobachten.Hier in Speyer sind es Symptome eines branchenweiten Problems bei Autozulieferern (siehe hier).
Ideologie, Unkenntnis, Dummheit oder alles zusammen?
Frau Seiler, Sie schreiben wörtlich: „Innerhalb von drei Wochen ziehen sich zwei der größten Industriebetriebe Speyers nahezu zeitgleich aus ihrer hiesigen Produktion zurück. […] Was wir hier sehen, ist nicht mehr ein einzelner Fall, es gleicht einem System der Standortverlagerung“ und „Speyer wird sich nicht damit abfinden, dass innerhalb von drei Wochen über 1.200 Industriearbeitsplätze auf der Streichliste stehen. Wir erwarten auch, dass Konzerne, die jahrzehntelang von Speyer und den Beschäftigten profitiert haben, ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden.“ Das ist wohl ideologische Verblendung im Endstadium. Die Unternehmen handeln nicht aus „Verantwortungslosigkeit“, sondern weil die Politik der letzten zwei Jahrzehnte den Standort Deutschland unattraktiv gemacht hat – eine Politik, die die SPD maßgeblich mitgetragen hat.
Und Sie, Frau Gottwald, erklären presseöffentlich: „Wenn globale Konzernstrategien, Kostendruck und Transformation zusammenkommen, geraten selbst leistungsfähige Standorte ins Wanken. Genau deshalb braucht es jetzt ein klares Gegensteuern: mehr industriepolitische Verlässlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und die konsequente Einbindung der Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Entscheidungen einseitig zulasten der Menschen vor Ort getroffen werden.“ Ob diese Aussage Ideologie, Unkenntnis, Dummheit oder alles zusammen zeigt, darüber vermag ich nicht zu entscheiden.
Fatale Weichenstellungen – von der SPD mitgetragen
Letztlich muss zu Ungunsten der beiden Damen festgehalten werden: Die „Transformation“ ist genau die grün-rote Politik, die Frau Seiler, Frau Gottwald und die SPD selbst unterstützen. Auch wahr ist: Statt Appelle an Unternehmen zu richten, müsste die SPD ihre eigene verfehlte Energie- und Klimapolitik korrigieren! Das macht die SPD aber nicht. Erkennbar. Mit Ansage. Da helfen auch Ihre Appelle und Statements nichts. Seit fast zwei Jahrzehnten hat eine Kette politischer Entscheidungen – mit maßgeblicher SPD-Beteiligung – die Industrie systematisch belastet. Blicken wir dazu nur auf die von Ihrer Partei mitgetragenen Beschlüsse, die die Industrie in Deutschland gekillt haben (die folgende Liste ist bei weitem nicht vollständig, sondern zeigt nur die zentralen und fatalsten Weichenstellungen), vor allem in der Energie- und Klimapolitik – Stichwort “Energiewende” – und bei der Verteuerung der Arbeit durch immer höhere Arbeitskosten:
- Atomausstieg 2011: Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/6070). Namentliche Abstimmung am 30. Juni 2011: 513 Ja-Stimmen (darunter fast die gesamte SPD-Fraktion mit 139 Ja), 79 Nein, 8 Enthaltungen.
- EEG-Novellen (Erneuerbare-Energien-Gesetz): u. a. EEG 2021 – Drucksache 19/23482, verabschiedet im Dezember 2020 mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Diese Novellen haben die EEG-Umlage und damit die Strompreise massiv in die Höhe getrieben.
- Verbrenner-Aus ab 2035: Deutschland hat die EU-Verordnung aktiv mitgetragen. Der AfD-Antrag „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“ (Drucksache 21/225) wurde am 16. Oktober 2025 mit 138 Ja- zu 433 Nein-Stimmen abgelehnt (Beschlussempfehlung 21/476)
- Mindestlohnerhöhungsgesetz 2022: Abstimmung am 3. Juni 2022 (Drucksache 20/1408) mit Erhöhung auf 12 Euro/Stunde (spätere automatische Steigerungen auf 13,90 Euro/Stunde 2026 und schließlich 14,60 Euro/Stunde 2027 per Verordnung).
Wie sozialistische Umverteilungspolitik arm macht: Das Beispiel Mindestlohn
Sozialistische Umverteilungspolitik („mehr für alle durch Zwang“) macht immer alle langfristig arm, weil sie Preise und Kosten künstlich verzerrt. Der Mindestlohn ist das klassische Beispiel: Populistisch und vielleicht gut gemeint, führt er dazu, dass Unternehmen weniger Menschen einstellen, mehr automatisieren oder ins Ausland abwandern. Niedrigqualifizierte bleiben länger arbeitslos, Schwarzarbeit steigt, und die Gesamtwirtschaft produziert weniger Wohlstand. Dienstleistungen und Produkte werden teurer, weil höhere Kosten natürlich auf die Preise umgelegt werden. Wenn alles teurer wird, nutzt der erhöhte Mindestlohn gar nichts und die Spirale dreht sich weiter. Am Ende haben alle weniger in der Tasche – nicht nur die, die den Mindestlohn bekommen, sondern auch die, deren Jobs dadurch wegfallen. Die höheren Preise treffen auch alle. Diese Politik schafft keinen Wohlstand für alle sondern leider das Gegenteil, wie wir gerade in Deutschland in Echtzeit beobachten können.
Was stattdessen politisch passieren müsste: Damit die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, müsste die Politik genau das Gegenteil von dem tun, was sie aber tut: Lohnnebenkosten senken, Steuern und Abgaben drastisch reduzieren, Energiepreise durch mehr Kernkraft und weniger EEG-Zwangsabgaben senken, Bürokratie abbauen und den Markt wieder entscheiden lassen, statt ihn zu regulieren. Dann würden Unternehmen mehr investieren, mehr Jobs schaffen und höhere reale Löhne zahlen können – echte Kaufkraft statt Umverteilung auf dem Papier.
Die unrühmliche Rolle der Gewerkschaften
Mal als Klartext vorneweg: DGB und ver.di sind letztlich mitverantwortlich am Untergang. Statt primär für ihre Mitglieder zu kämpfen (bessere Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, weniger Ideologie), positionieren sie sich vehement gegen die AfD. Beispiele: DGB-Argumentationshilfen „AfD: Der Feind der Beschäftigten“ und die ver.di-Handreichungen gegen AfD. Sie haben vor Wahlen im Sinne der SPD auf Industriearbeiter eingewirkt, in manchen Betrieben in Speyer sogar „gepresst“, wie man hört und damit den eigenen Mitgliedern geschadet.
Werte Damen: Der Kommunismus ist schon mehrfach gescheitert. Sozialismus ebenfalls. Und dieser Ökosozialismus, der insbesondere Deutschland zerstört, weil wir Deutschen besonders gründlich sind- wohl leider auch in der ideologischen Verblendung – führt ebenfalls in die Sackgasse der Armut. Und nun? In Speyer stehen durch die beiden Schließungen rund 1.230 direkte Arbeitsplätze vor dem Aus. Hinter jedem Job stehen in der Regel Familien – konservativ geschätzt damit über 2.500 Menschen vor existenzieller Unsicherheit. Bei durchschnittlichen Branchenlöhnen in Rheinland-Pfalz (ca. 38.600 Euro brutto/Jahr, in der Industrie oft höher) ergibt sich ein jährlicher Brutto-Kaufkraftverlust im unteren zweistelligen Millionenbereich, der den lokalen Einzelhandel, Dienstleister und das Steueraufkommen massiv trifft.
Die Bürger haben sich verwählt – und ziehen hoffentlich ihre Konsequenzen!
Die Stadt verliert erhebliche Gewerbesteueranteile, und das bedeutet letztlich weniger Geld für Infrastruktur, Schulen und soziale Leistungen. Danke für Nichts, SPD! Was wird aus den Menschen in diesem von politischen Fehlentscheidungen zerrütteten Land? Viele werden in prekäre Jobs abdriften, umziehen müssen oder auf Sozialsysteme angewiesen sein. Die kommunale Ebene allein kann das nicht auffangen. Statt Appellen an Unternehmen braucht es eine grundlegende Kehrtwende in der Energie-, Wirtschafts- und Standortpolitik.
Wer angesichts all dieser mit maßgeblicher SPD-Beteiligung getroffenen Deutschland schädigenden Entscheidungen jetzt feststellt, dass er sich verwählt hat, wird dies hoffentlich bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben!
Mit sachlichen Grüßen, Ihre Nicole Höchst
MdB und Stadträtin der Stadt Speyer für die AfD
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
