Die systematische Sabotage der parlamentarischen Rechte der AfD hält unvermindert an. Vergangene Woche wurden die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das alle Geheimdienste parlamentarisch überwacht, nicht in diese wichtige Institution gewählt – obwohl nur diese die Geheimdienste (Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst) einer Kontrolle der Volksvertreter unterwirft. Dass auch die Linken-Kandidatin Clara Bünger durchfiel, macht es nicht besser. Der Sinn dieses Gremiums ist eigentlich die demokratische Kontrolle der Geheimdienste durch das gesamte Parlament – die skandalöse Obstruktionstaktik des Parteienkartells verhindert dies aber. AfD und Linke haben daher das Recht und sogar die demokratische Pflicht, ebenfalls darin vertreten zu sein und ihre Wähler zu repräsentieren. Doch stattdessen bleiben drei der neun Sitze nun einfach unbesetzt – eine weitere eklatante Missachtung der Oppositionsrechte. Dem PKGr gehören drei Vertreter der Union, zwei Abgeordnete der SPD und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz als einziger Vertreter der Opposition an.
Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, bezeichnete es als klar verfassungswidrig, dass die größte Opposition nicht in diesem, staatspolitisch extrem bedeutenden Gremium vertreten sei. Ob die Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert würden oder nicht, entscheide letztlich darüber, ob ein Land eine Diktatur oder eine Demokratie sei. Er sprach von einer Benachteiligungsstrategie der anderen Parteien, die nicht wollten, dass die AfD den Verfassungsschutz mit kontrolliere. Die AfD mache gerade ein Rechtsgutachten, wie sie nun vorgehen müsse. Von Marc Henrichmann (CDU), dem PKGr-Vorsitzenden, kamen die üblichen, völlig haltlosen Verleumdungen. „Wenn wir immer wieder sehen, dass bestimmte Fraktionen im Deutschen Bundestag engste Verbindungen zu Despoten dieser Welt, fremden Mächten haben, dann ist das Misstrauen so groß, dass wir einfach sagen, so können wir nicht zusammenarbeiten“, faselte er. Es liege in der Hand der Fraktion, dass man diese Vorurteile ausräume. Das sei insbesondere der AfD nie gelungen.
Generellen Totalblockade der AfD und Entrechtung der Wähler
Es handelt sich hier wie immer um reine Lügen und Schutzbehauptungen. Mit welchen „Despoten“ und „fremden Mächten“ die AfD angeblich so enge und besorgniserregende Verbindungen unterhält, wurde wie üblich nicht konkretisiert. Im Gegensatz zu dem außenpolitischen Totalschaden, den die Bundesregierung und ihre Vorgängerin angerichtet hat, ist die AfD allerdings die einzige Partei, die noch einigermaßen tragfähige Verbindungen sowohl in die USA als auch nach Russland unterhält. In Wahrheit könnte die AfD diese „Vorurteile“, wie Henrichmann bezeichnenderweise sagte, gar nicht ausräumen, weil man ihr gar keine Chance dazu gibt. Sie soll in diesem Gremium ebenso wenig vertreten sein, wie in den anderen Gremien des Bundestages. Die Linke war dagegen in früheren Legislaturperioden im PKGr vertreten und stellte sogar schon einmal dessen Vorsitzenden. Ihr Fraktionschef Sören Pellmann meinte, er verstehe „überhaupt nicht, warum sich insbesondere die Union querstellt und demokratisch gewählte Kandidatinnen und Kandidaten nicht in diesem Gremium haben will“. Dies bezog er natürlich nur auf die eigene Kandidatin, nicht auf die ebenso demokratisch gewählten AfD-Kandidaten. Die Linke habe der Union mehrfach die Hand gereicht, etwa beim Ermöglichen des zweiten Wahlgangs bei der Bundeskanzlerwahl, erinnerte er. Das weitere Vorgehen in den nächsten Wochen werde man nun zusammen mit der Fraktion besprechen.
Die neuerliche Ablehnung von AfD-Kandidaten für ein wichtiges Bundestagsgremium unter fadenscheinigen Vorwänden ist ein weiterer Skandal. Neben der generellen Totalblockade der AfD kommt hier natürlich noch hinzu, dass sie im PKGr auch Einblicke in die Machenschaften und Kungeleien der Alt-Parteien und des Verfassungsschutzes gegen sich selbst gewinnen würde. Wie Baumann erklärte, ist die AfD die einzige Partei der westlichen Welt, gegen die der Inlandsgeheimdienst des eigenen Landes eingesetzt wird. Allein diese Ungeheuerlichkeit zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist, wo unter dem verlogenen Deckmantel der Demokratierettung demokratische Grundrechte der Opposition einfach unterdrückt werden. (TPL)
