Seit die AfD in Sachsen-Anhalt laut neuester Umfrage auf einen Rekordwert von 41 Prozent geklettert ist, vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht irgendwelche albernen Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung mainstream-politmedial ins Land posaunt werden. Vor wenigen Tagen warnte CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, die Umsetzung des AfD-Wahlversprechens, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und die Erlaubnis für Heimunterricht einzuführen, werde „gerade auf dem Land ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“. Kurz zuvor hatte sein Vorgänger Rainer Haseloff gedroht, bei einer AfD-Regierung könne es sein, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.
Und nun fabulieren Bundestagsabgeordnete der schwarzroten Regierungskoalition ernsthaft, die gesamte “Sicherheitsarchitektur” Deutschlands, die auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern basiere, sei “in Gefahr”, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung und damit an sensible Informationen käme, etwa vom Verfassungsschutz. „Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben“, faselte Marc Henrichmann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag – also jenes Organs, an dem der AfD gerade letzte Woche grundgesetzwidrig ihre Teilhabe als größte Oppositionskraft im Land verwehrt worden war und das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht.
Ammenmärchen zwecks Panikmache
Die Sicherheitsbehörden müssten „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“, meint er. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab ähnlichen Unsinn von sich: „Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“ Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden.
Neben der üblichen Panikmache, die mit solchen Ammenmärchen betrieben wird, fürchten CDU und SPD vor allem, dass der AfD die Belege für die seit Jahrzehnten anhaltenden Mauscheleien in die Hände geraten, für die sie den Verfassungsschutz und den gesamten Staatsapparat missbrauchen. Anweisungen zur Bespitzelung der AfD, Hintergründe über das verbrecherische Corona-Regime, aber auch andere Machtmissbräuche mit bundesweiten Dimensionen kämen dann möglicherweise ans Licht, zumal die AfD wahrlich keinen Grund hätte, die Parteien zu decken, die sie seit 13 Jahren mit brutalen Mitteln dämonisieren und vernichten wollen. Dies dürfte einer der Hauptgründe für dieses mit weiteren Verleumdungen garnierte Geschwätz von Henrichmann und Fiedler sein. Allein dafür würde sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bereits lohnen, da dadurch ein Eckstein aus dem Machtkartell herausbrechen und herauskommen würde, in welchem Ausmaß die Alt-Parteien ihren Würgegriff um das Land gezogen haben. (TPL)
