Das politisch-mediale Kartell ist mit der seit Jahren anhaltenden Medienrevolution völlig überfordert. Dass man die Öffentlichkeit nicht mehr mit ARD, ZDF und ein paar selbsternannten „Qualitätsmedien“ kontrollieren kann, sondern freie und soziale Medien längst eine schlagkräftige Gegenöffentlichkeit etabliert haben, hat man erst langsam realisiert. Die Reaktion darauf sind jedoch nur immer neue Einschränkungen und Schikanen des Internets. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nun in einem Gastbeitrag für die „Welt“ mit den üblichen verlogenen Vorwänden: „Freiheit braucht Regeln“. Wenn YouTube das neue Fernsehen sei, brauche es neue Regeln. Das Internet sei einmal ein „besserer Ort“ ohne „Lautstärke, Zuspitzung und algorithmisch verstärkte Extreme“ gewesen, behauptet er.
Deshalb brauche es „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“, angeblich um größere Vielfalt zu ermöglichen. Wenn der YouTube-Chef seine Plattform als neues Fernsehen bezeichne, müsse sich YouTube sich auch an den Maßstäben des Fernsehens messen lassen. Regulierungen seien die „Ultima Ratio“ in der sozialen Marktwirtschaft, dann verlangt er aber unter Rückgriff auf das Kartellrecht staatliche Eingriffe, damit Freiheit nicht „von Macht verdrängt wird“. Es stimme nicht mehr, dass soziale Medien die „neutralen Boten“ seien, als die sie sich selbst sähen, so Weimer. Dadurch, dass sie Inhalte „sortieren, priorisieren und empfehlen“ und entscheiden würden, was gesehen wird und was nicht, übernähmen sie „publizistische Verantwortung“. Darum entstehe Vielfalt „nicht allein durch das Vorhandensein von Inhalten, sondern durch ihre Sichtbarkeit“. Seine Antwort drauf ist, dass die Vielfalt im Internet nun ausgerechnet durch die Landesmedienanstalten überwacht und gewährleistet werden soll. Zudem sei eine „verbindliche Altersverifikation“ auf Internetplattformen überfällig, weil bisherige Altersgrenzen von 13 Jahren oft nicht eingehalten würden. „Das Internet war einmal ein freundlicher Ort. Es kann es wieder werden“, meint Weimer.
Protektionistische Klientelpolitik für den ÖRR-Staatsfunk und Linksmedien
Dafür will er sich beim nächsten Treffen der EU-Medienminister für eine „ambitionierte Revision“ der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) einsetzen. Deutschland solle dabei eine aktive Rolle spielen. Ziel müsse „ein echtes Level-Playing-Field sein – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen und klassischen Medien“. Wenn beide eine ähnliche Wirkung entfalteten, dürften sie nicht nach unterschiedlichen Regeln beurteilt werden. „Daher müssen wir medienregulatorische Ansätze auf die neuen Akteure übertragen“.
In Wahrheit geht es um nichts anderes als das Abwürgen der Konkurrenz für den medialen Brei der selbstgleichgeschalteten Einheitsmedien, den immer weniger Menschen sich noch antun. Die überwältigende Resonanz, die das Gespräch des Podcasters Ben Berndt mit dem AfD-Schreckgespenst Björn Höcke erfuhr, dass bislang über 4,7 Millionen Aufrufe verzeichnet, hat die Panik bei den Alt-Parteien und ihren Medien noch einmal verschärft. Um jeden Preis wollen sie die Zeit zurückdrehen und bilden sich ein, wieder in ihre Gatekeeper-Funktion zurückkehren zu können. Weimers Behauptungen, man müsse die Freundlichkeit im Internet wiederherstellen, sind peinlich und völlig lächerlich. Es geht um Kontrolle durch Meinungsunterdrückung, und um nichts anderes. Vielfalt soll nicht gewährleistet, sondern abgeschafft werden. Wenn es nach ihm und dem Rest der Politkaste geht, die jeden Tag mehr an Rückhalt verliert, soll man am besten nur noch ARD und ZDF schauen und ansonsten „Spiegel“, „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ und drei bis vier andere Publikationen konsumieren, die immer mehr an Auflage einbüßen. Was er fordert, ist nichts anderes als staatliche Medienzensur. Das Internet und die sozialen Medien werden verteufelt, Weimer, die Regierung und die EU-Kommission rücken dann an, um den selbsterfundenen Popanz zu bekämpfen. Das ist alles, was hinter diesem verlogenen und gefährlichen Gefasel steckt. (TPL)
