Letzte Woche sorgte die Meldung für Empörung, dass an zwei Schulen im niedersächsischen Weyhe das Aktionsbündnis „Adenauer SRP+“ eingeladen war, hinter dem das ultralinke „Zentrum für politische Schönheit“ steht. Das Bündnis fährt mit einem umgebauten Bus durch die Lande und betreibt unter dem Deckmantel der Demokratieförderung an Schulen brutale Hetze gegen die AfD. In dem Bus findet sich sogar eine Puppe von AfD-Chefin Alice Weidel in einer nachgebauten Gefängniszelle! Beim zur ARD gehörenden Westdeutschen Rundfunk (WDR) löste diese ungeheuerliche Verletzung des Neutralitätsgebots von Schulen keine Kritik, sondern Begeisterung aus. „Menschenrechte, Demokratie und Antirassismus, da können unsere Kinder gar nicht genug darüber lernen“, schwärmte die Moderatorin der Sendung „Lokalzeit Dortmund“ am Montag. Hier würde „politische Aufklärungsarbeit“ geleistet, meinte sie. Im Bericht, der den Besuch des Busses an einer Gesamtschule in Hamm zeigt, werden dann migrantische Schüler gezeigt, die sich begeistert über die Bus-Aktion äußern. „Dass so was hier passiert, ist ganz wichtig“, sagt der 17-jährige Salih. „Das ist der Schritt, wo wir halt ein Statement setzen: Wir sind für eine superdiverse Gesellschaft, und wir akzeptieren jede Gesellschaft, jede Religion, jede Hautfarbe.“ Dass er Mitglied in der SPD-Jugendgruppe ist, wird immerhin erwähnt, was im ÖRR wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist. Dass Weidel, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließ, außer die Co-Vorsitzende der AfD zu sein, hier ohne jeden Grund als Verbrecherin in einer Gefängniszelle dargestellt wird, fand niemand fragwürdig. Es wurde weder gezeigt noch angesprochen.
Dafür gab es das Eingangsstatement: „So kann es aussehen, wenn politische Bildung nicht nur aus dem Lehrbuch kommt, sondern mitten auf dem Schulhof stattfindet“. Zugleich wurde ein Bild aus dem Bus eingeblendet, das eine Platte mit der Aufschrift: „Das Ziel: Ein Verbot der rechtsextremen AfD“, zeigt. Weiter hieß es, die Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ würden sich ehrenamtlich „für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus“ einsetzen. Doch zwischen politischer Aufklärungsarbeit seien „überall auch klare politische Statements zu finden“. Hier wird dann das Schild neben Weidels Gefängniszelle, nicht aber die Zelle selbst eingeblendet, auf dem die Lügenparole „Hei(l) Alice. Verhöre die Gefangene 18/088 zu ihrer braunen faschistoiden Gesinnung und zu ihrer Umsturzplänen unserer liberal demokratischen Grundordnung“ zu lesen ist. Der Schulkoordinator erklärte, die Kinder würden sich eindringlich mit Demokratie und dem Grundgesetz beschäftigen. „Wenn dann am Schluss dabei rauskommt, dass das mit einigen Parteien, auch gewählten Parteien, die im Bundestag sitzen, schwierig ist, dann ist das erst mal nicht mein Problem. Dann ist das eher ein Problem dieser Parteien“.
Bei dieser linksextremen Agitation führt sich die staatliche Schulpflicht selbst ad absurdum
Hier zeigt sich die grenzenlose Arroganz und Anmaßung, mit der Schüler hier indoktriniert werden. Die Aktion ist eine klare Verletzung des Beutelsbacher Konsenses von 1976, der das „Überwältigungsverbot“, das „Kontroversitätsgebot und die Lernenden-Orientierung“ vorschreibt, wie es nun gegendert heißt. Das Überwältigung- oder Indoktrinationsverbot untersagt Lehrkräften, „Lernende „im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern“; vielmehr sollen sich die Lernenden eine eigene Meinung bilden können. Lernende dürfen nie das Gefühl bekommen, es wäre in Bezug auf Beurteilung schädlich, eine eigene Meinung zu vertreten“. Das Kontroversitätsgebot schreibt fest, „dass unterschiedliche Haltungen zu einem bestimmten politischen Thema im Unterricht ausgewogen nebeneinanderstehen müssen“. Den Lernenden müsse dabei „die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Haltungen angstfrei zu vertreten“. Die Konsequenz aus dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot ist, „dass der Lernende „in die Lage versetzt werden [muss], eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen“, heißt es weiter.
Gegen all das wird mit der Bus-Aktion in offenkundiger und eklatanter Weise verstoßen – und der WDR beteiligt sich auch noch mit seinem Jubel-Bericht daran. Dies muss Konsequenzen für alle Verantwortlichen haben, die diese linke Agit-Prop-Show an ihre Schulen holen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung des staatlichen Schulzwangs und die Möglichkeit zum Heimunterricht, wie ihn die AfD in Sachsen-Anhalt fordert, die einzig richtige Reaktion. (TPL)
