Nicht nur die Bundesregierung verschwendet das Geld der deutschen Steuergelder vor allem für das Stopfen von Haushaltslöchern, sogar ausländische Regierungen halten sich dafür an deutschem Geld schadlos. Die sozialistische spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez soll über zehn Milliarden Euro EU-Gelder, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Folgen gedacht waren, noch im Jahr 2024 in ihren Haushalt gesteckt haben, unter anderem rund 2,4 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten sowie in den Topf für Mindestrenten des Sozialversicherungssystems. Im Jahr darauf flossen dann 8,5 Milliarden Euro ins Sozialsystem. Das Finanzministerium hat den Vorgang bestätigt, wobei der Betrag wahrscheinlich sogar noch höher ausfällt, da die Regierung sich zu fraglichen drei Milliarden Euro für Beamtenpensionen im Jahr 2025 noch nicht geäußert hat.
Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte ungerührt, dass man sich keine „Sorgen“ wegen der Nachfragen der EU-Kommission mache. Es handele sich „um einen technischen Aspekt im Zusammenhang mit der Haushaltsverlängerung, und die Mittel des Konjunkturprogramms würden in die geplanten Investitionen fließen. Dies sei „ein völlig normaler Vorgang“, ein „technischer Aspekt“. Dies ist die typische Sprache eines Polittechnokraten, dem das Geld von Ausländern noch gleichgültiger ist als das der eigenen Bürger. Im Zuge des Corona-Wahns hatte die EU den europäischen Aufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) gegründet, um damit etwa „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“ und „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. Dafür sollten alle EU-Staaten gemeinsam haften, was ein weiterer eklatanter Bruch der Versprechen war, die bei der Gründung der EU abgegeben worden waren. Aufgrund des Verteilungsschlüssels stehen Spanien bis zu 90 Milliarden Euro zu, Deutschland ist natürlich der größte Nettozahler.
Komplett falsch
Michael Jäger, der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, forderte „Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen“. Es sei „das Geld von uns Steuerzahlern, damit darf nicht einfach so sorglos umgegangen werden“, so Jäger. Die EU sei kein Selbstbedienungsladen – damit liegt er natürlich komplett falsch. Die EU, wie die Politik überhaupt, ist nichts anderes als ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bürger. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab verkündete, das EU-Parlament sei „verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen“ und werde dies auch umsetzen.
Dies ist eine weitere groteske Behauptung: Das Parlament schützt die Interessen der europäischen Steuerzahler unter anderem dadurch, dass es auf deren Kosten für aberwitzige Summen und völlig unnötigerweise ständig zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herpendelt. Schwabs Empörung ist ebenso berechtigt wie verlogen, denn die Dummdreistigkeit der spanischen Regierung ist wahrlich keine Ausnahme. Sie unterstreicht nur besonders drastisch, mit welcher Skrupellosigkeit Politiker mit Geld umgehen. Selbst wenn es gelänge, eine Rückzahlung der Gelder zu erzwingen, würde dies nichts daran ändern, dass diese Kaste nach Belieben mit dreistelligen Milliardensummen um sich wirft und die EU zu einer Haftungs- und Schuldenunion vor allem auf deutsche Kosten geworden ist. (TPL)
