Während die Bundesregierung gerade wieder versucht, sich irgendwie zusammenzuraufen, erreicht sie beim Volk immer neue Rekordwerte an Unzufriedenheit. Eine INSA-Umfrage für „Bild“ ergab, dass 49 Prozent es für das Beste hielten, wenn es zu einem vorzeitigen Ende der Koalition käme. 32 Prozent meinte, Union und SPD sollte weiterregieren, 19 Prozent machten dazu keine Angaben. In der Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen wollen 62 Prozent der Befragten ein Ende der Regierung, bei den Über-70-Jährigen sind dagegen 49 Prozent für eine Fortsetzung des Bündnisses. Bei den Unionsanhängern ist die Schmerzgrenze noch immer nicht erreicht.
62 Prozent der Unionsanhänger ihnen wollen, dass CDU und CSU sich weiter von der SPD auf der Nase herumtanzen lassen, 57 Prozent der SPD-Wähler wollen dies auch, beim Grünen-Anhang sind es 55 Prozent, 87 Prozent der AfD-Anhänger sehnen ein Ende der Brandmauer-Koalition herbei. In Ostdeutschland sich 57 Prozent der Befragten für den Koalitionsbruch aus, in Westen 47 Prozent. Inzwischen ergab eine weitere INSA-Umfrage, diesmal für „Nius“, dass der Höhenflug der AfD in Sachsen-Anhalt weiter anhält.
Politischer und moralischer Bankrott der Union
Dort liegt die AfD nun bei 42 Prozent, eine weitere Steigerung um einen Prozentpunkt gegenüber letzter Woche und nur noch ein Prozent entfernt von der absoluten Mehrheit. Die CDU fiel dagegen um einen Punkt zurück und kommt nur noch auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 13, die SPD bei sechs Prozent. Grüne, BSW und FPD würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen. Sollte dieser Trend anhalten, worauf alles hindeutet, würde sich die Zwangslage der CDU noch weiter verschärfen. Denn dann könnte sie die AfD im Landtag nur noch im Bündnis mit SPD und der Linken überstimmen. Damit würde sie gegen ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern verstoßen und endgültig ihren politischen und moralischen Bankrott erklären.
Die Alt-Parteien zerbröseln immer schneller. Das Trauerspiel, das die Regierung jeden Tag abliefert, entlarvt ihre völlige Unfähigkeit, dieses Land aus der Krise herauszuführen, in die sie selbst es gestürzt haben, immer deutlicher. Die ostdeutschen Landtagswahlen im September mit den sich abzeichnenden Erdrutschsiegen der AfD könnten den Beginn einer neuen politischen Ära in Deutschland einleiten. (TPL)
