Ob das die Väter der parlamentarischen Demokratie geahnt haben? Heutzutage wird dieser Laber-Zirkus dazu missbraucht, der größten Opposition die demokratischen Rechte zu verwehren und gegen eine Partei vorzugehen, die sich außerhalb „UnsererDemokratie“ verorten lässt. Nur, weil diese Partei den Linken (also auch der CDU) gesinnungsmäßig nicht in den Kram passen.
Hier wieder ein paar aktuelle Beispiele, wie mit solch anti-demokratischen Gebaren auch der Wählerwille herabgewürdigt wird.
Deutscher Schäferhund schreibt:
Stephan Brandner fragt den Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr, Christian Hirte, wie es dazu kommen konnte, dass Brücken in einem derart desolaten Zustand sind – teilweise kurz vor dem Einsturz. Die Antwort: Diese Frage sei vom Fragerecht nicht umfasst.
Libertas hat einen ganz besonders schlimmen Fall für uns:
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags – also Inhaber eines der höchsten parlamentarischen Ämter des bevölkerungsreichsten Bundeslandes –, verschickt über seine dienstliche Adresse rainer.schmeltzer@landtag.nrw.de eine Rundmail an Schulen. Nicht um über Bildungspolitik zu informieren. Nicht um schulische Belange zu klären. Sondern um zu einer Demo gegen die AfD zu mobilisieren. Mit Trillerpfeifen. Mit Plakaten. Mit dem ausdrücklichen Appell, den Aufruf „breit zu verteilen“. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie. Was hier passiert ist, hat einen Namen: Staatsautorität wird zur parteipolitischen Waffe umgeschmiedet. Der Absender ist nicht irgendein SPD-Funktionär, nicht ein Lokalpolitiker mit Zettel und Briefumschlag. Der Absender ist der Vizepräsident des Landtags – und er schreibt von einer Adresse, die jeden Empfänger unmissverständlich darüber informiert: Hier spricht eine Institution des Staates. Hier spricht das Parlament…
Dr. Malte Kaufmann mit einem Beispiel aus BW:
Dass im Landtag von Baden-Württemberg der #AfD als größter Opposition wieder einmal ein #Vizepräsident verweigert wurde, ist eine Unverschämtheit den Wählern gegenüber. Dass die Abgeordneten auf dem vorgefertigten Stimmzettel nicht mal den Kandidaten Joachim Kuhs ankreuzen konnten, sondern nur die Kandidatin der Grünen, schlägt dem Fass den Boden aus. #unsereDemokratie (nicht) hat wieder zugeschlagen…
Und wir haben noch einen:
In dem man einfach die Gepflogenheiten, noch besser die Geschäftsordnung ändert, zeigt diese Politiker-Kaste, was sie von der Demokratie, vom Souverän halten: Nämlich nichts. Sie verhalten sich wie selbstherrliche Fürsten, die mit einem fürstlichen Gehalt ausgestattet, walten, wie sie möchten.
Fürchterlich, aber vielleicht auch noch halb so schlimm. Denn genau solche miesen Nummern machen die AfD immer stärker. Man kann hier also von veritablen Eigentoren sprechen.
