In ihrem täglichen Überlebenskampf hatte die Bundesregierung für gestern wieder einmal einen Koalitionsausschuss angekündigt, auf dem nun aber wirklich endgültig die seit über einem Jahr versprochen Großreformen eingeleitet werden sollten. Das erwartbare Ergebnis nach sechs Stunden war, dass kaum etwas Konkretes beschlossen wurde und man stattdessen weitere Gipfel für nächsten Monat ankündigte. Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann versendeten am Mittwochmorgen eine Textnachricht an die Fraktion, in der mitgeteilt wurde, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Sozialpartner -also Arbeitgeber und Gewerkschaften- Anfang Juni „zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss“ ins Kanzleramt einladen werde. Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wolle man dann „zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“. Zudem habe man sich „endlich abschließend darauf verständigen“ können, dass der CO2-Preis angesichts der aktuell hohen Energiepreise nicht erhöht und der entsprechende gesetzliche Mechanismus ausgesetzt werde.
Damit würden 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft vermieden. Das Vorhaben der 1.000-Euro-Prämie -das letzte Woche im Bundesrat krachend gescheitert war-, verfolge man nicht weiter. Weiter hat der Koalitionsausschuss sich auf eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform für geringere Arbeitskosten, schlankere Behördenstrukturen und ausreichend Fachkräfte sowie den weiteren Abbau von Bürokratie geeinigt. Wie das alles konkret aussehen und finanziert werden soll, wurde jedoch nicht festgelegt. Darüber soll dann der nächste Koalitionsausschuss entscheiden. Nach einem Jahr im Amt braucht diese Regierung also einen dramatisch inszenierten nächtlichen Gipfel, um sich überhaupt einmal darauf zu verständigen, Reformen anzugehen, die seit Jahren anstehen und um deren Notwendigkeit jeder weiß. Beim Thema Migration sieht man offenbar keinen gesteigerten Handlungsbedarf.
Probleme einfach verschieben – und Reformen weiter ankündigen ohne Ergebnis
Merz verfällt in seiner Not nun auf die Methode der Großgipfel im Kanzleramt, die auch seine Vorgänger schon veranstaltet haben und bei denen endlich alle Probleme besprochen und angegangen werden sollten – der Ertrag war gleich null, sonst wäre Deutschland nicht in der katastrophalen Lage, in der es ist. Die Gewerkschaften, deren Delegierte Merz erst gestern nach Kräften ausgebuht und ausgepfiffen haben, als er ihnen die bloße Notwendigkeit von Reformen erklärte, sollen nun, einträchtig mit Wirtschaftsverbänden und den Koalitionsspitzen, zum Besten des Landes zusammenwirken. Danach will man dann weitere Gipfel abhalten. Es ist einfach nur lächerlich. Seit Jahren werden große Reformwürfe angekündigt, Kanzler machen dies zur „Chefsache“, laden ins Kanzleramt zu allen möglichen Gipfeln ein, die dann ausgehen wie das Hornberger Schießen und bei denen nur rhetorische Luftblasen herauskommen.
Dieses Land ist mit diesem Personal, diesen Parteien und den nur an die eigenen Pfründe denkenden Besitzstandswahrern nicht reformierbar. Die Regierung hat den Rückhalt im Volk längst verloren. Selbst wenn man sich, um der Selbsterhaltung der Koalition willen, auf ein paar wortreich verpackte Reförmchen einigt, wird dies nichts an der desolaten Situation ändern. Dazu bräuchte es ein Ende der selbstmörderischen Klima- und Migrationspolitik, unter anderem in Form des Wiedereinstiegs in die Atomenergie, einem kompletten Zuwanderungsstopp, einer massiven Abschiebeoffensive, ein Ende der Einmischungen der EU in die deutsche Innenpolitik, die Trockenlegung des das ganze Land spaltenden gigantischen links-linken NGO-Sumpfes und andere schmerzhafte Ansätze, für die diese abgehalfterte Politkaste viel zu schwach und feige ist. Das Land wird sich also weiter dahinschleppen müssen, ohne dass endlich die von der übergroßen Mehrheit gewünschte Mitte-Rechts-Koalition einen ernsthaften Rettungsversuch unternehmen könnte. (TPL)
