Einen Monat nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die EU bereits eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht. Wie die designierte neue Außenministerin Anita Orbán bei ihrer Anhörung erklärte, müssten die Bußgelder unbedingt beendet werden, die die EU Ungarn aufzwingt, weil die Orbán-Regierung sich jahrelang standhaft geweigert hatte, die Landesgrenzen für die massenhafte Asylmigration zu öffnen, die Westeuropa zerstört. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), muss Ungarn „Asylsuchende” ins Land lassen, damit sie dort ihr Asylgesuch stellen können. Weil dies verweigert wurde, kamen in den letzten zwei Jahren fast eine Milliarde Euro an Bußgeldern zusammen.
Um dieser politisch-juristischen Einmischung und Erpressung ein Ende zu machen, plädiert Anita Orbán dafür, „an Ungarns Grenze ankommenden Asylsuchenden“ die Möglichkeit zu geben, ihre Anträge zu stellen. Um dem durch Angela Merkels wahnwitzige Grenzöffnung ausgelösten Migrantenansturm standzuhalten, hatte Ungarn 2015 einen Grenzzaun errichtet und später gesetzlich bestimmt, dass Migranten an der Grenze in eigens eingerichteten, extraterritorialen „Transitzonen“ Asylgesuche einreichen könnten. Diese Zonen lagen zwar auf ungarischem Staatsgebiet, erhielten aber „extraterritorialen“ Status. Nur wer Asyl erhielt, konnte weiterreisen. Nach dem EuGH-Urteil von Ende 2020 schloss Ungarn die Transitzonen und erlaubte das Einreichen von Asylanträgen nur noch nur in ungarischen Auslandsvertretungen. Das spätere Urteil von 2024 befand auch das für rechtswidrig.
Für Ungarn tröstlich: Die meisten ziehen sowieso direkt nach Germoney weiter
Somit muss Ungarn Migranten auf sein Staatsgebiet lassen. Allzu lange werden sie sich dort aber nicht aufhalten, denn in der Praxis wird es darauf hinauslaufen, dass sie schnellstmöglich ins deutsche Sozialsystem weiterziehen. Damit nicht genug, fand die neue Außenministerin auch noch lobende Worte für den Migrationspakt, den Ungarn bislang nicht unterzeichnet hat. Dieser sehe keineswegs massive Einwanderung nach Ungarn vor, behauptete sie, sondern sei vielmehr ein System gegenseitiger Unterstützung für Staaten, die unter hohem Migrationsdruck litten – sei es, indem man eine begrenzte Anzahl von Migranten aufnehme, oder finanzielle oder logistische Unterstützung leiste. Weiter kündigte sie an, die neue Regierung werde ihr Veto-Recht nicht länger als „Wahlkampfmittel” oder zur „Erpressung” nutzen, wenn man sich auch vorbehalte, Veto einzulegen, wenn nationale Interessen gefährdet seien.
Was viele befürchtet hatten, tritt nun also ein: der neue Ministerpräsident Péter Magyar erweist sich als gehorsamer Lakai der EU-Kommission und liefert Ungarn komplett der Brüsseler Zerstörungsagenda aus. Wer meinte, Magyar sei nur die jüngere, geringfügig modifizierte Ausgabe seines Vorgängers Viktor Orbán, sieht sich nun getäuscht. Die ungarische Souveränität, die Orbán über anderthalb Jahrzehnte unter immensem Druck mit Zähnen und Klauen schützte, wird nun in aller Eile abgewickelt und das Land auf den Pfad des gesamteuropäischen Untergangs geführt. (TPL)
