Während der Linkstaat und seine Medien sich noch immer über den Auftritt von AfD-Schreckgespenst Björn Höcke im Podcast „Ben ungeskriptet“ empören, obwohl dieser dort nichts gesagt hätte, was für einen normalen Menschen irgendwie anstößig wäre, werden die ungeheuerlichen Aussagen des Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak im linken Podcast „jung & naiv“ von Moderator Tilo Jung keinen Aufschrei auflösen – obwohl diese lupenrein verfassungsfeindlich, extremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Worum geht es? In dem über zweistündigen Gespräch kam irgendwann das Thema Wehrpflicht. Auf Jungs Frage, ob er den Wehrdienst wieder verweigern würde, war Banaszak zumindest so ehrlich, nicht im Nachhinein zu behaupten, er würde heute begeistert zur Waffe eilen, wie etwa sein Vorgänger Robert Habeck. Banaszak sagte, er würde „vermutlich“ erneut verweigern, weil er von seinem Zivildienst in der Altenpflege sehr profitiert habe. Allerdings hält er es, angesichts der geopolitischen Lage, für wichtig, dass es „mehr Soldaten bei der Bundeswehr gibt“. Als Jung ihn fragte, ob Grünen-Wähler bei der Bundeswehr einem AfD-Verteidigungsminister dienen sollten, antwortete der sichtlich überrumpelte Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren“.
Auf Jungs Nachhaken bestätigte er die Antwort, versuchte dann aber die Kurve zu kriegen, indem er fabulierte: „Ich gebe offen zu, dass ich diese Frage noch nie gestellt bekommen habe und deswegen jetzt eine sehr spontane Antwort gebe. Aber ich würde einem AfD‑Verteidigungsminister und einer AfD‑Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten, wie der demokratischen Regierung, die wir gerade haben“. Weiter sagte er, die Frage nach einem AfD-Minister sei für ihn „keine ganz naheliegende Frage, weil wir weit davon entfernt sind“. Ein Angriff Russlands auf die NATO und damit indirekt auch auf Deutschland sei angeblich „gerade wahrscheinlicher als die Übernahme des Verteidigungsministeriums oder eines anderen Regierungspostens im Bund durch die AfD“, nur um dann nochmals klarzustellen: „Aber wenn es so wäre, dann ist es besser, diesem nicht zu dienen.“
Ein Fall für den Staatsschutz
Abgesehen davon, dass ein Angriff Russlands auf die NATO als nahezu ausgeschlossen gelten kann, sofern Wladimir Putin oder sein Nachfolger keine suizidalen Tendenzen entwickeln oder die irren europäischen Politiker den Krieg beginnen, hat Banaszak hier nichts anderes getan, als Soldaten zum Desertieren aufzurufen, falls ein AfD-Verteidigungsminister auf demokratische und legale Weise ins Amt käme. Dass Soldaten sich nicht einfach aussuchen dürfen, ob sie ihrem Dienstherren gehorchen und sie nur bei Befehlen, die gegen die Verfassung verstoßen, zum Ungehorsam berechtigt sind, ist ihm offenbar unbekannt oder egal. Ebenso gut könnte man dazu aufrufen, einem Verteidigungsminister der Grünen den Gehorsam zu verweigern, wenn er den Befehl zum Kampf gegen russische Truppen gäbe. Banaszak rief aber nicht nur zum Ungehorsam, sondern sogar zur Desertion, also zum Verlassen der Truppe, zur Fahnenflucht auf, sprich: zu einer strafbaren Handlung aus rein parteipolitischen Gründen. Selbst wenn man seine chronische intellektuelle Überforderung und die Tatsache in Rechnung stellt, dass es sich hier um eine rein hypothetische Frage handelte, ist sein Gefasel ein Skandal, der einmal mehr das Demokratieverständnis der Vertreter „unsererDemokratie™“ entlarvt.
Diese gilt nämlich nur noch für sie selbst. Demokratische Wahlen, die zu Ergebnissen führen, die ihnen nicht zusagen, werden nicht mehr akzeptiert. Was legitim ist, bestimmen sie, und selbst im Kriegsfall wollen sie entscheiden, ob sie bei der Armee bleiben, der sie sich verpflichtet haben. Demokratie und Grundgesetz gelten für sie nur noch unter dem Vorbehalt, dass sie mit Wahlergebnissen einverstanden sind, ansonsten leiten sie für sich das Recht auf Ungehorsam ab, während sie zugleich jeden stigmatisieren und kriminalisieren, der auf sein freies Wahlrecht und seine sonstigen Grundrechte pocht. Mit seinem Auftritt hat Banazsak ungewollt die Mentalität des Milieus enthüllt, dem er angehört und das dieses Land in seinem Würgegriff hält. Eigentlich müssten seine Ausführungen den Staatsschutz und/oder den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Aber die sind bekanntlich unter anderem damit beschäftigt, gegen eine Küchenhilfe zu ermitteln, die muslimischen Kindern in einer Kita Schweinefleisch serviert haben soll oder im Auftrag der Politik Pseudo-Gutachten gegen die Opposition zu erstellen. Für die wahren Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt da keine Zeit mehr. (TPL)
