Zu den wenigen vernünftigen Vorhaben der Regierung zählte die Abschaffung des katastrophalen Heizungszwangsgesetzes des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Doch anstatt einfach grundsätzlich darauf zu verzichten, sich auch noch die Heizkeller der Menschen einzumischen, wurde gestern eine modifizierte Version des Gesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet, die auf dem Mist von Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche gewachsen ist.
Hauseigentümer und Vermieter sollen nun weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, die Regelung, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wurde gestrichen. Dafür wurde das idiotische Konstrukt der „Bio-Treppe“ eingeführt, das vorschreibt, dass neue Öl- und Gasheizungen ab 2029 zunächst zu mindestens zehn, bis 2040 dann voraussichtlich 60 Prozent mit klimafreundlichem Gas oder Öl betrieben werden müssen. Zudem sollen Vermieter künftig bei fossilen Heizungen die Hälfte der „Folgekosten“ zahlen, also die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe. Allerdings existieren diese grünen Brennstoffe in der Realität so gut wie gar nicht. Dies ist jedoch nicht das einzige Problem: Der Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratergremium der Regierung, zeigte sich entsetzt über die handwerklichen Mängel von Reiches Gesetz.
Auswüchse des Klima-Irrsinns
Es gehöre „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem NKR in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, kritisierte dessen Vorsitzender Lutz Goebel. Die neuen Regeln seien „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Wenn ein Vermieter eine neue Öl- oder Gasheizung einbaue, sie dies ohne externe Beratung und weitere Kosten kaum möglich, so Goebel. Das Gesetz sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen.“ Es trage „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ bei. Länder und Verbände hatten nur vier Tage Zeit, um zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, „obwohl es sich um ein technisch hochkomplexes Gesetz mit weitreichenden Folgen für Eigentümer, Unternehmen und Verwaltungen handelt“.
Am Ende werden Immobilienbesitzer, Vermieter und Mieter trotzdem völlig überflüssige Summen für diesen Auswuchs des Klimairrsinns bezahlen müssen, mit dem die deutsche Politik sich dem Wahn hingibt, sie habe irgendeinen Einfluss auf das Weltklima. Gebäude werden an Wert verlieren, Mieten steigen, die Wohnungsnot wird sich noch weiter verschlimmern. Das einzig Richtige wäre gewesen, komplett auf dieses Gesetz zu verzichten. Doch auch hier hat die CDU sich von der SPD treiben lassen. Der Bundestag muss nun noch zustimmen. Goebels fordert, dass Expertenvorschläge und der gesamte Entwurf „umfassend geprüft“ werden. Doch auch das wird an der grundsätzlichen Absurdität dieser ruinösen Übergriffigkeit nichts ändern. (TPL)
