In ihrem grenzenlosen Macht- und Kontrollrausch hält die EU-Kommission unerbittlich an der anlasslosen Chatkontrolle fest. Als Vorwand dafür dient, wie bei allen Zensurmaßnahmen der Brüsseler Eurokraten, der Schutz von Kindern. Messenger- und Hostingdienste sollen die private Kommunikation automatisiert durchsuchen, also sämtliche Nutzer unter Generalverdacht stellen. Schon vor vier Jahren hatte die Kommission einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Dies rief nun die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern auf den Plan, die vor „anlassloser Massenüberwachung“ warnte. Private Kommunikation dürfe nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Wie beim Brief- oder Telekommunikationsgeheimnis müsse auch hier ein konkreter Anlass vorliegen. Die Konferenz fordert EU-Gesetzgeber und Bundesregierung auf, die Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen. Diese dürfe „unter keinen Umständen“ durchbrochen oder umgangen werden. Statt flächendeckender Kontrollen müsse die EU auf gezielte Ermittlungen setzen.
Riesige Fehlerquote
Dass ein solch elementarer rechtstaatlicher Grundsatz überhaupt eingefordert werden muss, zeigt, wie weit es mit dieser EU gekommen ist. Die automatische Chatkontrolle ist nichts anders, als wenn man pauschal jedes Telefongespräch abhören würde, um dann zu prüfen, ob irgendwelche kriminellen Handlungen besprochen werden. Die Datenschützer wiesen auch darauf hin, dass von den über 11,7 Milliarden Inhalten, die 2023 durchsucht worden seien, in Europa nur 0,00007 Prozent zu einem konkreten Verdacht geführt hätten. Gleichzeitig habe die Fehlerquote der dabei eingesetzten Systeme teils bei bis zu 20 Prozent gelegen. Deshalb bestehe auch die Gefahr zahlreicher Falschmeldungen und der unnötigen Belastung von Ermittlungsbehörden.
Dies ist der EU-Kommission aber herzlich gleichgültig. Ihr geht es nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um die Einschüchterung von Internet-Nutzern. Sie sollen wissen, dass sie permanent überwacht werden und sich genau überlegen, was sie noch sagen, den bei jedem „falschen“ Wort greift die in Gesetzesform gegossene „Hass-und Hetze“- Willkür. Die Bürger sollen zum Schweigen gebracht werden. Dies und nichts anderes ist der Hintergrund für die Hartnäckigkeit, mit der an diesem Orwell`schen Plan festgehalten wird. (TPL)
