Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern auf dem Würzburger Katholikentag den nächsten diplomatischen Eklat provoziert. Vor jungen Menschen erklärte der 70-jährige CDU-Politiker unverblümt: Er würde seinen eigenen Kindern derzeit dringend davon abraten, in den USA zu leben oder zu studieren. „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten, einfach weil sich dort plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat“, sagte er wörtlich – und wieder einmal fragt man sich: Wie dumm, undiplomatisch, unreflektiert und bar jeglichen Fingerspitzengefühls gegenüber den USA kann ein deutscher Kanzler eigentlich sein? Wer schützt uns vor diesen bösartigen Vollversagern und Dilettanten, die Deutschland nicht nur innenpolitisch zugrunderichten, sondern außenpolitisch immer mehr ins Abseits treiben, indem sie es sich in ihrem moralischem Größenwahn mit allen Seiten verscherzen? Nachdem Merz erst vor zwei Wochen mit seinen anmaßenden und überheblichen Äußerungen zur Iran-Strategie Donald Trump vor den Kopf gestoßen hatte damit nicht nur Washingtons Drohung mit Strafzöllen auf deutsche Autos riskiert, sondern sogar einen US-Teiltruppenabzug in Deutschland provoziert hatte, zerdeppert er in seiner Selbstgerechtigkeit nun weiteres Porzellan.
Dass Deutschland militärisch komplett abhängig ist von den USA – die Bundeswehr hat keine einzige kampfbereite Division – und gerade dabei ist, nach Zerschneiden des Tischtuchs mit Russland und Entfremdung von China nun die Beziehungen zur wichtigsten Großmacht USA zu ruinieren, scheint in Berlin niemand zu realisieren; im Gegenteil: in den politmedialen Hauptstadtblasen und im Juste Milieu heimst man wohlfeilen Applaus ein, wenn man gegen das Feindbild Trump Stimmung macht und antiamerikanistische Ressentiments bedient. Merz, der in allen Umfragen am Boden ist und zuletzt ausgepfiffen und ausgebuht wird, wollte ganz offenkundig Boden gutmachen und auch mal wieder gefeiert werden; ein wenig linker Applaus vom linken gutmenschlichen Katholikentagspublikum um den Preis der weiteren Isolation Deutschlands.
Naive und gefährliche “Big-Mouth”-Politik
Doch Merz’ “Big-Mouth”-Politik ist nicht nur undiplomatisch, sie ist gefährlich naiv. Denn was er den USA unter Trump vorwirft – ein sich „rasch wandelndes gesellschaftliches Klima“ und „begrenzte Chancen selbst für Hochgebildete“ – trifft eins zu eins auf sein eigenes Land zu. Merz, der sich selbst als großer Amerika-Bewunderer bezeichnet, fügte süffisant hinzu, seine Bewunderung für die USA nehme „im Augenblick nicht zu“ – und attestiert zugleich in kontrafaktischer Verdrehung der Wirklichkeit Merz Deutschand „so große Chancen für junge Menschen wie kaum ein anderes Land“ – eine Aussage, die tatsächlich nur noch auf Wirtschaftsmigranten und prekäre Glücksritter aus orientalischen und afrikanischen Failed States zutrifft, welche von Deutschlands Sozialsystemen angelockt und “willkommen” geheißen werden – aber längst nicht mehr auf Leistungsbereite, Hochbegabte, Entrepreneurs und visionäre Gründer, die einen weiten Bogen um die Bundesrepublik machen.
Sollte Merz‘ unterirdisch unüberlegte Katholikentags-Logorhoe den Versuch darstellen, heimischen Optimismus zu wecken auf Kosten des wichtigsten Verbündeten, so ist dieser Schuss – wie für ihn üblich – maximal nach hinten losgegangen. Seine Äußerungen sind nicht nur unstaatsmännisch, eines deutschen Kanzlers unwürdig und außenpolitisch stümperhaft peinlich, sondern in ihrer Realitätsferne geradezu selbstzerstörerisch. Typisch für einen Kanzler, der nach einem Jahr im Amt sogar im Ausland als „failing Chancellor“ verspottet wird – und man kann nur hoffen, dass Trump Merz inzwischen so wenig ernst nimmt, dass er den neuerlichen Affront ignoriert und auf weitere negative Konsequenzen verzichtet. Als Deutscher muss man sich einmal mehr für sein miserables und völlig unberechenbares politisches Spitzenpersonal schämen.
Die Bundesregierung als Nichtregierungsorganisation
Diese Bundesregierung ist de facto eine Nichtregierungsorganisation, da sie Deutschland nicht regiert, sondern immer tiefer in die Krise treibt – und jeder weitere Tag, an dem wir von diesen gemeingefährlichen Dilettanten regiert werden, verschlimmert die Situation: Rezession, explodierende Energiepreise durch die ideologische “Energiewende” samt Zerstörung der vorhandenen Infrastruktur, eine Bürokratie, die jedes Startup erstickt, eine Abgabenlast jenseits von 50 Prozent, ein angeblicher Fachkräftemangel, der durch unkontrollierte Migration eher verschärft als gelöst wird, währen die Industrie Monat für Monat zehntausende Jobs abbaut und ins Ausland flüchtet. In der Tat ist der “Brain Drain” seit Jahren Realität – und zwar vor allem und ausgerechnet in Richtung der USA, vor denen Merz warnt: Talentierte junge Deutsche zieht es just ins geschmähte Trump-Reich, weil dort Top-Unis, dynamische Märkte und echte Aufstiegschancen warten. Merz’ Behauptung, im zunehmenden Shithole Deutschland sei alles besser, klingt da wie Satire – und zeugt vom Wandlitz-Syndrom im Endstadium einer Politik, die jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren hat. Was von der „soziale Marktwirtschaft“ des alten BRD-Modells übriggeblieben ist, gleicht eher einer defekten, verfetteten Sozialbürokratie, die jede Innovation abtötet und die junge Generation in einen „Disaster-Mode“ treibt – also genau das, was Merz seinen Zuhörern ausreden will.
Statt endlich zu reparieren, was in Berlin kaputt ist, wozu Friedrich Merz‘ einziger wirksamer Beitrag in seinem sofortigen Rücktritt bestünde, riskiert er die transatlantischen Beziehungen leichtfertig und diffamiert den Partner, der uns schützt und wirtschaftlich antreibt. Wann immer in der deutschen Geschichte die Geisterfahrt der ideologischen Verblendung Richtung nahendem Abgrund führt, beschworen die Führer äußere Feindbilder und sammelten sich hinter plumpen Vorurteilen – und da stehen die USA im Allgemeinen und Trump im Besonderen an erster Stelle. Doch dieser Verzweiflungsakt hat noch kein untergehendes System gerettet – und wird es auch diesmal nicht. US-Konservative wie Richard Grenell sprechen mit Blick auf Merz vom „Trump Derangement Syndrome“ – zu Recht: Merz’ Worte sind kein Versehen, sondern das Symptom eines Berliner Politikbetriebs, der die eigene Misere verdrängt und nach außen keilt. Ein Kanzler, der seine Kinder vor Amerika warnt und Deutschland als Paradies verkauft, während das Land tagtäglich weiter abstürzt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. (TPL)
