Am Mittwochabend, von den deutschen “UnsereDemokratie™”-Haltungsmedien völlig ausgeblendet und unberichtet, zog ein Mob von rund 200 überwiegend schwarz gekleideten und teilweise vermummten Aktivisten aus dem Antifa- und Hooligan-Milieu vor das Privathaus der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal. Die Demonstranten skandierten dort lautstark Parolen, bedrohten beschimpften die direkt gewählte Abgeordnete und ihre Familie per Megafon und schufen eine bedrohliche Atmosphäre, die nicht nur Muhsal selbst, sondern vor allem ihre minderjährigen Kinder in Angst und Schrecken versetzte. Solche „Hausbesuche“ stehen methodisch und historisch in direkter Kontinuität zu den Einschüchterungspraktiken der Nationalsozialisten gegenpolitische Gegner, was auch Sinn macht – denn diese “Aktivisten” sind die wahren und einzigen Erben und Wiedergänger des Faschismus in diesem Land. Der mit solchen vom Staat nicht nur akzeptierten, sondern finanzierten und geförderten Aktionen einhergehende Tabubruch markiert das Ende der demokratischen Auseinandersetzung in diesem Land und den schleichende Triumph der Oppositionsverfolgung durch Terror.
Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und seit 2024 direkt gewählte Abgeordnete, ist keine Unbekannte in der politischen Landschaft: Die Juristin engagiert sich seit Jahren für konservative Positionen und hat sich in der Vergangenheit wiederholt für ein Verbot krimineller Antifa-Strukturen ausgesprochen, gegen die sie “konsequente Strafverfolgung” fordert. Auch deshalb wurde sie bereits früher Ziel von linken Angriffen; mehrfach gab es Farbbeutelanschläge auf ihr Haus. Der aktuelle Vorfall steht in einer Reihe von Eskalationen, die das linksextreme Milieu gerade im “Höcke-Land” Thüringen prägen. Diese Szene kann sich dort besonders ungestört entfalten, da Verfassungsschutz, Justiz, Politik und damit auch die Polizei gegenüber ihren Rädelsführern auffallende Milde obwalten lassen. Auch bei der Belagerung von Mühsal Haus – die einen klaren Landfriedensbruch darstellt – soll die Polizei nur äußerst zurückhaltend und gemächlich eingegriffen haben, was Fragen zur konsequenten Strafverfolgung aufwirft.
“IM Maier” und VS-Chef Kramer können sich auf die Schulter klopfen
Daniel Haseloff, AfD-Landtagsabgeordneter und Kollege Muhsals, zeigte sich über den Vorfall entsetzt und verurteilte ihn scharf: „Was sich hier abgespielt hat, ist eine feige und widerwärtige Machtdemonstration des linksextremen Randes. Wer mit 200 Mann vor das Haus einer gewählten Abgeordneten zieht und ihre Kinder terrorisiert, handelt wie ein politischer Stiefeltrupp.“ Er machte das unter Rot-Rot-Grün geförderte „linksextreme Biotop“ verantwortlich – und bezog sich explizit auf Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), den die AfD zu Recht seit langem als „IM Maier“ kritisiert, da er hatte in der Vergangenheit die “Zivilgesellschaft“ aufgerufen hatte, “Flagge gegen die AfD” zu zeigen – eine Rhetorik, die solche Übergriffe indirekt begünstigt und die als indirekter Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner ebenso verstanden wurde, wie sie auch gemeint war.
Gerade dank solcher Hetzer wie Maier oder auch dem ihm unterstellten linksextremen, halbseidenen und hochgradig unseriösen Vefassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gilt Thüringen inzwischen als Antifa- Hotspot: Die linksklandestinen Strukturen dort sind besonders gut vernetzt, und es gab in der Vergangenheit immer wieder gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner. Kritiker werfen Teilen der etablierten Politik vor, linke Gewalt zu verharmlosen oder sogar zu tolerieren, während rechte Phänomene mit höchster Priorität verfolgt werden. Diese Doppelmoral hat das Vertrauen in den Rechtsstaat schon lange untergraben. (OG)
