Der Bocksgesang mit eindringlichen Warnungen vor den angeblich so schrecklichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt schwillt jeden Tag weiter an. Nachdem der aktuelle Ministerpräsident Sven Schulze und sein Vorgänger Rainer Haseloff bereits verkündet hatten, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt würden in anderen Bundesländern nach einem AfD-Wahlsieg womöglich nicht mehr anerkannt und es werde zu einem flächendeckenden „Schulsterben“ kommen, wenn die AfD den staatlichen Schulzwang abschaffe und Heimunterricht ermögliche, legte kurz darauf der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier mit Warnungen vor einer “Gefährdung der gesamtdeutschen Sicherheitsarchitektur” nach. In diese Kerbe schlugen nun auch noch die drei großen Polizeigewerkschaften. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) flötete systemkonform und allparteienerwünscht gegenüberdem „Handelsblatt“, die Debatte komme „ja nicht aus dem Nichts.“ Viele staatliche Stellen, Organisationen und Verbände würden sich bereits seit Längerem mit der Frage einer potenziellen Regierungsverantwortung der AfD und deren Konsequenzen befassen. Dabei gehe es angeblich nicht um „parteipolitische Nervosität“, sondern um die „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“.
Es stelle sich die Frage, wer „Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Kooperationen erhält“. Dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, mache dies zu „keinem normalen Fall“. Es stelle sich konkret die Frage, „wie der Staat sensible Strukturen schützt“, so Peglow. Auch der eigentlich für sehr vernünftige Positionen zu Themen wie Migration und Migrantenkriminalität bekannte Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, hält die Bedenken der Innenminister für nachvollziehbar. Auf Bundesebene sei es üblich, Positionen von politischer Bedeutung mit politischen Beamten zu besetzen – etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Präsidenten von Oberbehörden oder Polizeipräsidenten. Dies berge „natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“. Deshalb empfiehlt er, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.
Alle Staatsorgane unter Kontrolle gebracht
Und Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), meint, besonders heikel werde es dort, wo Regierungsmitglieder der AfD selbst Zugang zu sensiblen oder verschlüsselten Daten und Lagebildern benötigten. Dieser Personenkreis unterliege Sicherheitsüberprüfungen, die dazu dienten, Risiken durch Extremismus, Erpressbarkeit oder Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. Ohne diese Überprüfungen wäre die „Arbeit einer Landesregierung erschwert“. Außerdem beunruhigt ihn, dass die AfD das sogenannte Remonstrationsrecht, das es Beamten erlaubt, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Weisungen gegenüber Vorgesetzten geltend zu machen, kritisiert und „sicherlich“ einschränken werde.
Die AfD hat jedoch allen Grund, davon auszugehen, dass eben dieses Recht dazu missbraucht wird, ihre Anweisungen im Falle einer Regierungsübernahme nach Kräften zu sabotieren. Gerade vom Parteienkartell eingesetzte Beamte, die etwa während des Corona-Wahns nie verfassungsrechtliche Bedenken hatten, zumindest keine, die sie ausgesprochen hätten, werden sich dieses Mittels bedienen. Es fällt auch auf, dass Teggatz noch nie Sorgen geäußert hat, wenn die Grünen bei Regierungsbeteiligungen ihre „Parteisoldaten an entscheidender Stelle“ installiert haben.
So hatte der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux bereits vor sechs Jahren freudig verkündet: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“. Was die Alt-Parteien seit eh und je schamlos praktizieren, soll bei der AfD also plötzlich nicht nur unstatthaft, sondern sogar gefährlich sein. Rainer Wendt, Teggatz` Vorgänger als Chef der DPolG, stellte dann auch klar: „Dass ausgerechnet linke Politiker jetzt von „Staatsstreich“ und der „Gefahr für Demokratie“ faseln, wenn eine andere Partei ankündigt, sich exakt so zu verhalten, wie sie es seit Jahrzehnten vorleben und praktiziert haben, kann man getrost unter „zynische Doppelmoral“ abhaken, manche werden darüber lachen. Lustig ist es trotzdem nicht“.
Diese völlig korrekte Klarstellung gilt für das gesamte verlogenen Geschwätz über die angeblichen Gefahren, die von einer AfD-Landesregierung ausgehen. Gerade die Polizei hätte in diesem Fall Grund zum Aufatmen, da endlich eine Regierung da wäre, die weiß, welchen Angriffen und Anfeindungen sie jeden Tag an der Front des linken Terrors und der eskalierenden Migrantengewalt ausgesetzt ist. Die Gewerkschaftler würden sich auch deshalb besser zurückhalten, in den albernen Sermon der Politiker einzustimmen, denn ihre Mitglieder dürften zu weiten Teilen längst auf der Seite der AfD stehen. (JS)
