Rund eine Million Syrer befinden sich noch immer in Deutschland, obwohl ihr Asylgrund mit dem Sturz des Assad-Regimes vor anderthalb Jahren längst abgelaufen ist. Laut UNO kehrten bis Ende April rund 1,3 Millionen syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Fast 640.000 Syrer aus der Türkei, etwa 630.000 aus dem Libanon und rund 285.000 aus Jordanien – aus Deutschland aber nur ganze 6.100! Der Grund dafür liegt natürlich im deutschen Sozialsystem. Hier kann man ohne Arbeit ein Zigfaches dessen einstreichen, was man im weithin zerstörten Syrien mit harter Arbeit verdienen könnte. Zudem hat man in Deutschland nach fünf Jahren den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, was noch mehr Privilegien einbringt. Es gibt also keinen Grund, in die Heimat zurückkehren, wenn man schon bald als „Deutscher“ ohnehin nach Belieben hin und herreisen kann. Die Union würde dies gerne ändern, die SPD und der Linksblock erlauben es aber nicht, womit das Thema vom Tisch ist.
SPD, Grüne und Linke wollen Syrern befristete Heimatbesuche zu ermöglichen, um Perspektiven für eine mögliche Rückkehr auszuloten, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus einbüßen würden. Menschen, deren Asylgrund entfallen ist, sollen also frei wählen können, ob sie nach Hause zurückkehren oder nicht doch lieber in einem Land bleiben wollen, in dem sie ohne jede Gegenleistung vollalimentiert werden. Das Innenministerium prüft nun, wie man nicht doch vielleicht den ein oder anderen Syrer zur endgültigen Ausreise bewegen könnte – und macht sich auch dabei wieder lächerlich. Derzeit gibt es eine Rückkehrprämie von 1.000 Euro pro Erwachsenem. Dies hält Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aber für viel zu wenig. Deshalb ist nun eine Erhöhung auf 8.000 Euro im Gespräch. Der hessische CDU- Innenminister Roman Poseck hält es ebenfalls für richtig, „über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken.“ Wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden könnten, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein.
Simple Kosten-Nutzen-Rechnung für die Profiteure
„Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, meint er. Ziel müsse es sein, „ausreisepflichtigen Personen ohne Bleibeperspektive einen geordneten Neustart im Herkunftsland zu ermöglichen und zugleich unseren Sozialstaat nachhaltig zu entlasten“. Allerdings würde freiwillige Rückkehr dauerhaft nur dann funktionieren, „wenn ausreisepflichtige Personen wissen, dass andernfalls auch konsequent abgeschoben wird“.
Und genau das ist der Punkt: Freiwillige Rückkehr funktioniert überhaupt nicht, wenn die Sozialleistungen hier lebenslang für sich und die große Nachkommenschar garantiert sind. Dabei ist es egal, ob die Rückkehrprämie bei 1.000, 8.000 oder 15.000 Euro liegt. Diese Summen sind nichts im Vergleich zu dem, was Migranten hierzulande aus dem Sozialtopf erhalten, zuzüglich bestmöglicher medizinischer Versorgung. Es ist kein Zufall, dass Massen von Syrern aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien nach Hause zurückgekehrt sind. In diesen Ländern erhalten sie nämlich keinerlei nennenswerte Leistungen und bekommen schon gar nicht die Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen. Der einzige Weg, endlich eine umfassende Remigration zu erzwingen, ist die Aufhebung des Schutzstatus, die ernstzunehmende Drohung mit Abschiebung und natürlich deren Umsetzung sowie die Streichung von Sozialleistungen. Alles andere ist Augenwischerei, und die Regierung macht sich nur wieder zum Narren, wenn sie sich einbildet, das vergleichsweise lumpige 8.000 Euro einen Massenexodus auslösen würden. Die Syrer können rechnen und wissen, was lukrativer für sie ist. Wenn hier nicht bald angesetzt wird, werden kaum noch Syrer übrig sein, die zurückkehren können, weil die meisten bereits eingebürgert wurden. (TPL)
