Die am Dienstag vom EU-Parlament beschlossene Nicht-Aufhebung der Immunität der CSU- Europaabgeordneten Angelika Niebler ist ein weiteres Beispiel für die Doppel- und Dreifachmoral der europäischen Politkaste. Es steht der Verdacht im Raum, dass Niebler vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter zwischen 2017 und 2025 für Aufgaben eingesetzt hat, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Die europäische Staatsanwaltschaft hatte Vorermittlungen wegen Betrugsverdacht eingeleitet und bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Mit dem Votum des Parlaments wurden nun auch weitere Ermittlungen blockiert.
Dessen Justizausschuss hatte sich gegen die Immunitätsaufhebung ausgesprochen, weil die Beschwerden angeblich mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden seien. Zudem gebe es einen „Mangel an Genauigkeit in Bezug auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Beträge“. Die Absicht könnte darin bestanden haben, „den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen“, hieß es weiter. Es wurden noch nicht einmal weitere Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt. Die Anhörung Nieblers genügte bereits. Diese Farce steht in einem grotesken Missverhältnis zum Umgang, den der Ausschuss und die Abgeordneten gegenüber Kollegen an den Tag legen, die nicht zum Kartell der Wohlgesinnten und Wohlgelittenen gehören, also rechten Parlamentariern. Hier wird bei gleichen Vorwürfen nicht lange mit dem Entzug der Immunität gefackelt.
Bei Bystron sofort entzogen
Dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron wurde sie im Februar entzogen, da die Münchner Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte, weil er eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben soll. Zuvor war seine Immunität bereits zweimal aufgehoben worden; einmal, weil er eine Fotomontage im Internet verbreitet hatte, auf der verschiedene Politiker mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren, was als Hitlergruß und damit als “Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole” ausgelegt wurde – und ein weiteres Mal, weil er Geld vom prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten und prorussische Propaganda betrieben haben soll. Nichts davon ist je bewiesen worden, Bystron hat die Vorwürfe stets bestritten. Der Justizausschuss des EU-Parlaments sah darin jedoch nicht das geringste Hindernis, um die Aufhebung der Immunität nicht zu empfehlen.
Dies gilt auch für die italienische Abgeordnete Ilaria Salis, die der linksradikalen „Hammerbande“ angehört haben soll, die in Ungarn Jagd auf vermeintliche Neo-Nazis machte und sie brutal attackierte, wobei wie durch ein Wunder niemand getötet wurde. Obwohl Salis bereits in ungarischer Haft gesessen hatte, wurde der Antrag der ungarischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung ihrer Immunität, die sie vor weiterer Strafverfolgung schützt, abgelehnt. Rechte Abgeordnete haben also keine Lobby und verlieren ihre Immunität sofort und ohne Bedenken des Justizausschusses, während Linke und CSU-Amigos wie Niebler nichts zu befürchten haben und in aller Ruhe weiter auf Kosten der Steuerzahler zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendeln können. Die Verlogenheit dieser Mischpoke wird auch dadurch wieder eindrucksvoll unterstrichen.
