Frankfurt versinkt seit Jahren so tief in Ausländerkriminalität, dass der hessische Innenminister Roman Poseck in einem Brief an SPD-Oberbürgermeister Mike Josef gerade erst seine „große Sorge“ über die jüngste Entwicklung im Bahnhofsviertel ausdrückte und vor einer „Kapitulation des Staates“ warnte. Zugleich ist Frankfurt auch ein Vorreiter bei der Kapitulation vor dem Islam, wie sich unter anderem an den Ramadan-Beleuchtungen zeigt, die man voller Stolz auf die eigene Selbstaufgabe eingeführt hat. Auch Politiker wissen, wie man dieses Ausmaß an Idiotie ausnutzt. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 67-jährigen Ashwani Tuwari wegen „gewerbsmäßiger Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern in neun Fällen“. Bei der Kommunalwahl im Februar hatte er noch zum wiederholten Mal für die Kommunale Ausländervertretung kandidiert und stand auch auf der Wählerliste der Bürgerinitiative „Frankfurt Sozial“ – zusammen mit dem Ex-SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann, der nach einer aberwitzigen Reihe von Korruptionsskandalen und sonstigen persönlichen Fehltritten im November 2022 durch einen Bürgerentscheid mit über 95 Prozent (!) der Stimmen aus dem Amt gejagt worden war, aber die ungeheuerliche Dummdreistigkeit besitzt, sich weiterhin um öffentliche Ämter zu bewerben.
Tuwari, der, unter anderem im Bahnhofsviertel, mehrere Immobilien besitzt, soll einige der Räumlichkeiten an Ausländer aus Bangladesch und Indien vermietet haben, die dort jedoch nicht gewohnt haben sollen. Dennoch habe er ihnen Wohnraumnachweise ausgestellt, die die Voraussetzung dafür sind, um bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern lassen zu können. Insgesamt soll er in den neun Fällen, über die vor Gericht verhandelt wird, dafür widerrechtlich 22.710 Euro erhalten haben. Tuwari ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. Seit 1983 gab es nicht weniger als 102 (!) Strafanzeigen gegen ihn, bei denen es fast immer um Beleidigungen, Aggression und die Androhung von Gegenanzeigen gegangen sei.
Zeugeneinzuschüchterungen und Falschaussagen
Die meisten davon waren jedoch „niedrigschwellig“ oder wurden gegen Geldauflagen eingestellt, wie ein Ermittler vor Gericht ausführte. Laut Staatsanwaltschaft kam es zu nur zu zwei Urteilen. Nachdem die Behörden 22 Personen kontaktiert hatten, fand man heraus, dass Tuwari „helfen konnte, wenn ein Wohnungsnachweis gebraucht wurde“. Dafür habe er einmalig 700 Euro und danach 50 Euro monatlich verlangt. Die Personen seien in Wirklichkeit aber anderswo untergebracht gewesen. Einer der Zeugen berichtete, dass Tuwari ihn noch am vergangenen Freitag zusammen mit einem Unbekannten aufgesucht habe, um ihn zu einer geänderten Aussage zu drängen. Im Laufe des Gesprächs sei er von Tuwari auch mit einer Gegenanzeige bedroht worden. Weitere Zeugen schilderten ähnliche Vorfälle.
Im Vorfeld des Prozesses hat Tuwari also mehrfach versucht, Zeugen einzuschüchtern und zu Falschaussagen zu zwingen. Die Richterin zog daraus die Konsequenz, ihn noch im Gerichtssaal wegen Verdunkelungsgefahr in Gewahrsam nehmen zu lassen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 1. Juni angesetzt. Dass eine solche Gestalt wie Tuwari seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben und auch noch mehrfach in politische Ämter gewählt werden kann, spricht Bände über die Zustände, die in Frankfurt herrschen – und dass er gemeinsam mit Feldmann auf einer Wahlliste steht, rundet das desaströse Bild ab. Die einstige Vorzeigemetropole ist zu einem völlig verkommenen Shithole aus Kriminalität und Korruption geworden, vor dem im Ausland schon seit Jahren gewarnt wird – und womit sie sich abermals als Vorreiter für den Rest des Landes erweisen wird. (TPL)
