In seinem fieberhaften “Reformeifer” hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen scheinbar neuen, “spektakulären” Vorschlag gemacht: Es könne nicht angehen, fiel dem Blitzmerker auf, dass Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkämen, weiter Bürgergeld bekommen würden, stellte er klar. Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet würden sich regelmäßig bei ihm melden und sagen: „,Macht bitte was! Wir haben einen Zuzug in die Sozialsysteme“. Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland kämen, dort lediglich für „ein paar Wochen“ arbeiteten, dann nicht mehr – und nach fünf Jahren Bürgergeld gezahlt bekämen, so Linnemann weiter. Das sei nicht „Sinn der europäischen Migrationspolitik“. Es sei immer um Binnenmigration in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme gegangen.
Außerdem könne es nicht sein, „dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten“, so Linnemann in aufgesetzter Entrüstung. Mit der ersten Stufe der Grundsicherungs-Reform sei bereits ein wichtiger Schritt gemacht worden sei, um Sanktionen und Terminpflichten durchzusetzen. Es brauche jedoch weitere Schritte, um das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die Aufgabe der Politik sei es, auf Missstände zu reagieren: „Und das mache ich“, behauptete er.
Verlogene Heuchelei der Union: AfD-Positionen erst bekämpfen und dann übernehmen
Mehr Heuchelei geht in Wahrheit nicht – denn was Linnemann nicht sagte, war, dass die AfD bereits im vergangenen Oktober im Bundestag exakt den Antrag gestellt hatte, Bürgergeldzahlungen zu stoppen, wenn die Empfänger mit Haftbefehl gesucht würden – und eben diesen Antrag lehnte die Union einschließlich Linnemann ab. Dass Verbrecher, nach denen gefahndet wird, überhaupt Sozialleistungen erhalten, ist bereits irrsinnig genug. Wie René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erinnert, hatte die Union das Problem bei der ersten Lesung des Antrags noch geleugnet und Handlungsbedarf bestritten. Nun entdecke die CDU „mal wieder verspätet eine Forderung der AfD-Fraktion für sich“ und Linnemann fordere heute plötzlich genau das, was die AfD längst beantragt habe. Die Union sollte endlich aufhören, AfD-Positionen erst zu bekämpfen und später stillschweigend zu übernehmen, so Springer. Entscheidend sei, dass jetzt gehandelt werde. Der entsprechende AfD-Antrag liege seit langem auf dem Tisch.
Aber die Brandmauer-Union wird ihm natürlich nicht zustimmen, und zwar aus dem einzigen Grund, weil er von der AfD kommt. Linneman fordert mit großem Getöse etwas, das die CDU schon vor Monaten hätte haben können, wenn sie sich nicht hinter der Brandmauer eingemauert hätte. Damit macht er sich und seine Partei wieder einmal lächerlich, weil er erneut deren völligen Bankrott bestätigt. CDU und CSU sind am Ende. Ihr wahnsinniges Verhalten ist selbstmörderisch – das Tragische daran ist, dass sie dabei das ganze Land mit sich in den Abgrund reißt. (TPL)
