Erneut stehen schwere Anschuldigungen gegen den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, im Raum. Der Linksextremist, der nicht nur aussieht, als sei er aus dem nächsten Obdachlosenheim entlaufen, sondern auch mit primitiven Pöbeleien und Kraftausdrücken sein “Niveau” unter Beweis stellte, steht schon länge im Zentrum eines Skandals, in dessen Zuge es zu einem gravierenden Verstoß gegen den journalistischen Quellenschutz durch MDR-Reporter gekommen sein soll; diese Vorfälle, die unter dem Begriff „Kramer-Komplex“ diskutiert werden, haben bereits zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt und werfen grundsätzliche Fragen zur Unabhängigkeit und Neutralität des Verfassungsschutzes auf. In diesem Zusammenhang steht Kramer nun nach Recherchen von “Apollo News” auch noch im dringenden Verdacht, interne Prozesse manipuliert, Mitarbeiter unter Druck gesetzt und ein entlastendes Gutachten zur AfD unterdrückt zu haben.
Vertrauliche Informanten ans Messer zu liefern ist ein schweres Verbrechen. In Thüringen zeichnet sich eine deutsche Variante der Plame-Affäre der einstigen Bush-Administration ab – allerdings mit regierungshörigen offenkundigen Antifa-Journalisten mit ÖRR-Hintergrund als Verräter und einem mutigen innenbehördlichen Whistleblower als Opfer. Alles begann 2018, als sich ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes vertrauensvoll an die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia wandte. Er wollte ein Foto aus dem Jahr 2015 öffentlich machen, das Kramer bei einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee zusammen mit Mitgliedern der russisch-nationalistischen „Nachtwölfe“ zeigt.
“Verdacht einer schweren Straftat”
Der Insider sah darin ein Problem für die Glaubwürdigkeit des neuen Amtsleiters. Doch statt die Information zu prüfen und zu berichten, sollen die “Journalisten” Kramer direkt über seinen Mitarbeiter informiert haben und dass dieser ihn beschmutzen und ans Messer liefern wolle Chatverläufe sollen diesen Austausch belegen. Kurz darauf verließ der Whistleblower die Behörde. Der Vorgang löste ein Disziplinarverfahren gegen Kramer aus. Doch nun zeigt ein internes Dokument des Thüringer Innenministeriums, das “Apollo News” vorliegt, dass der Verfassungsschutzchef von seinen Vorgesetzten scharf kritisiert wurde: Im Ministerium bestehe der Verdacht eines „ernsthaften Sicherheitsrisikos“ und möglicherweise einer „gewichtigen Straftat“ – denn Kramer habe vertrauliche Informationen weitergegeben. Die MDR-“Journalisten” wurden im Rahmen der Ermittlungen zwar befragt, blieben aber im Dienst – offenbar durch Protektion durch die Landespolitik im staatsnahen Sendebetrieb. Weder die Beschuldigten noch der Sender dementierten die Kernvorwürfe auf Anfrage vollständig.
Weitere Vorwürfe gegen Kramer betreffen die Einstufung der AfD: 2021 stufte das Thüringer Amt die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Mitarbeiter hatte ein juristisches Zusatzgutachten erstellt, das diese Bewertung problematisierte. Kramer soll es nicht berücksichtigt und den Verfasser in einem Gespräch sogar mit Gewalt bedroht haben – eine Anschuldigung, die der Betroffene dem Personalrat meldete.
“System Kramer” gegen Dissidenten
Kritiker sprechen von einem „System Kramer”, das abweichende Meinungen unterdrücke und die Behörde einseitig gegen die AfD ausrichte. Kramer selbst weist die Vorwürfe zurück und beharrt auf einer angeblichen “fachlichen Grundlage” der Einstufungen. Er plädierte wiederholt für ein AfD-Verbot und kritisierte das Bundesgutachten als „dünne Suppe“. Insbesondere der Vorfall mit den MDR-Journalisten berührt den Kern des Pressekodex: Der Schutz von Informanten gilt als unverzichtbar für investigative Arbeit. Wenn Journalisten eine Quelle an den Betroffenen weiterreichen, untergräbt das das Vertrauen in die gesamte Branche – besonders bei öffentlich-rechtlichen Sendern, die mit Zwangsbeiträgen finanziert werden.
Experten und Medienethiker fordern schon seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses vergangenes Jahr in diesem Fall klare Konsequenzen, um künftige Whistleblower nicht abzuschrecken. Insgesamt steht der „Kramer-Komplex” exemplarisch für den politischen Missbrauch von Behörden und die Karriere dubioser linksextremistischer Extremfiguren innerhalb selbiger, für die der charakterliche und politische Totalausfall Kramer das schlimmste Beispiel ist. Man kann nur hoffen, dass ein baldiger Politikwechsel diese Demokratiefeinde und Spitzelkader aus den Ämtern fegt – und den mit diesem System in Komplizenschaft stehenden ÖRR gleich mit… (TPL)
