In der Großen Koalition unter Lügenkanzler Friedrich Merz wird derzeit wieder einmal ein Symbolpolitik-Theater aufgeführt, das vor allem eines zeigt: Die Union redet sich in Wahlkampfmanier stark, um am Ende doch mitzutragen, was sie intern für wenig zielführend hält. Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist ein Paradebeispiel für diese Haltung. Bundeskanzler Merz äußerte im Februar 2026 im Podcast „Machtwechsel“ seine „vielen Sympathien“ für ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige. Er beklagte, dass 14-Jährige bis zu fünf Stunden und mehr täglich Bildschirmzeit hätten, ihre Sozialisation fast ausschließlich online stattfinde und dies zu Persönlichkeitsdefiziten und sozialen Problemen führe. Die CDU auf ihrem Parteitag und Teile der SPD forderten ein Mindestalter von 14 oder sogar 16 Jahren, begleitet von Altersverifikation und „Jugendversionen“ der Plattformen. Der Deutsche Ärztetag und Teile der Öffentlichkeit unterstützten den Vorstoß. Auf den ersten Blick klingt das nach entschlossenem Kinderschutz.
Doch dann kommt die Realität ins Spiel – und die trägt den Namen Alexander Dobrindt: Wiederholt artikulierte der CSU-Bundesinnenminister offen Zweifel an Sinn und Durchführbarkeit des Social-Media-Verbots – doch seine eigene Partei schwieg und trottete brav dem SPD-Pulk nach. Gestern äußerte Dobrindt (CSU) gegenüber der Funke Mediengruppe massive Zweifel an der Umsetzbarkeit; ein Verbot sei „wenig zielführend“, weil schwer durchsetzbar. Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Smartphone bekomme, liege nicht beim Staat, sondern bei den Eltern. Stattdessen brauche es konsequente familiäre Begleitung und Kontrolle. Doch auch diese neuerliche bemerkenswert realistische Einschätzung wird in der Union ungehört verhallen.
Warnung vor Schnellschüssen
Technisch ist ein wirksames Verbot ohne massive staatliche Überwachung (Altersverifikation via Ausweis-Upload, biometrische Daten oder VPN-Blockaden) tatsächlich kaum machbar: Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat werden von internationalen Konzernen betrieben, die sich wenig um deutsche Sonderwege scheren. Jugendschutz-Apps und Filter lassen sich umgehen, wie Beispiele aus Australien zeigen, wo trotz Verbots für Unter-16-Jährige Jugendliche fröhlich weiterposten. Expertenkommissionen der Bundesregierung und Forschende warnen zudem vor Schnellschüssen: Die wissenschaftliche Evidenz für einen kausalen Zusammenhang zwischen Social Media und allen gesellschaftlichen Jugendproblemen sei dünn, Verbote könnten sogar kontraproduktiv wirken – Stichwort „verbotene Früchte“-Effekt.
Die Verlogenheit der Merz-Union ist wieder einmal grenzenlos und erinnert an das Festhalten am Atomausstieg, den der (laut Verfassung eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmende) Bundeskanzler expressis verbis für einen “Fehler“ hält, obwohl er gleichzeitig dessen Irreversibilität verkündet – weil ihm das die SPD, von der er völlig abhängt, so diktiert hat. So auch jetzt beim Social-Media-Verbot: Man positioniert sich öffentlich als harter Kinderschützer, während ein hochrangiger Minister aus den eigenen Reihen die Machbarkeit offen infrage stellt.Das Muster ist vertraut. Die Union – einst Partei der Freiheit und des „Mehr Markt, weniger Staat“ – entdeckt in der Opposition oder an der Macht regelmäßig den “starken Staat”, wenn es um symbolträchtige Themen geht. Bei Themen wie Migration, Innerer Sicherheit oder jetzt Jugendschutz wird lautstark reguliert und verboten. Gleichzeitig trägt sie Koalitionskompromisse mit, die sie selbst skeptisch sieht, um die Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Merz selbst betonte früher oft seine Skepsis gegenüber Verboten – nun sympathisiert er plötzlich damit, um im Koalitionspoker mit der SPD nicht als Blockierer dazustehen. Das geplante Verbot ist damit typische GroKo-Nullpolitik der Union: Laut ankündigen, intern zweifeln, am Ende doch mitmachen. Die Merz-CDU zeigt hier erneut ihre opportunistische, völlig prinzipienlose Seite. (TPL)
