Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem Institut für Weltanschauungsrecht gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen, aus denen hervorgeht, dass das Auswärtige Amt (AA) von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) mit Millionenbeträgen gefördert hat, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt. In Israel wurde die Mutterorganisation Islamic Relief Worldwide bereits 2014 als terroristisch eingestuft und verboten, weil sie Teil des Finanzsystems der Hamas sei. IRD bestreitet jede Verbindung zur Muslimbruderschaft und alle anderen Vorwürfe.
Das Auswärtige Amt „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf“, kritisierte der Rechnungshof bereits im ersten Bericht. Eigentlich seien die Behörden „in eigener Verantwortung aufgefordert, bei Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von einer Förderung betreffender Organisationen abzusehen“, heißt es weiter. Das AA habe sich „über zwingend zu ziehende Konsequenzen […] hinweggesetzt“. Es sei schlicht „nicht nachvollziehbar“, aus welchen Gründen das Auswärtige Amt die „klare und bindende Weisung“ aus dem Jahr 2009, von der Zusammenarbeit mit dem IRD abzusehen, ignoriert habe.
Signifikante Verbindungen zur Muslimbrüderschaft einfach ignoriert
Die Behörde sei dazu aufgefordert worden, „die Förderung von IRD einzustellen“. Im zweiten Bericht wurde gar festgestellt, dass AA habe den IRD „im Blindflug“ gefördert, „ohne sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderung überzeugt zu haben“. Die Beschwichtigung des Ministeriums, dass man „alles Erforderliche getan, nur halt nicht dokumentiert“ habe, sei dem Rechnungshof zufolge „je häufiger vorgetragen, desto weniger glaubwürdig“. Erst nach einer Kleinen Anfrage der FDP vom April 2019, auf die die Bundesregierung erklärte, nach ihrer Kenntnis verfüge IRD „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“, stellte das AA die Finanzierung endlich ein.
Die Verweigerung der Veröffentlichung der Berichte begründeten das AA und der Rechnungshof damit, die Bekanntgabe der Informationen könnte „zu Polemiken führen“. Es bestehe die Gefahr, „dass die Diskussionen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die dem Wohl des Bundes nicht förderlich wäre“ – im Klartext, dass die Finanzierung einer islamistischen Organisation durch deutsches Steuergeld publik wird. Michael Pfaff, der Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland, verwies auf einen „umfangreichen Reformprozess“, den der Verein in den vergangenen sechs Jahren angeblich durchlaufen habe. Sowohl „bezüglich Satzung, Code of Conduct, Compliance-Regelungen und personell“ sei man „grundsätzlich anders aufgestellt“. Das kann man glauben oder nicht, dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass das deutsche Außenministerium jahrelang eine Organisation förderte, die von den eigenen Sicherheitsdiensten als gefährlich eingestuft wurde. Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Verantwortungslosigkeit, mit der mit deutschem Geld verfahren wird.
