Das Machtkartell, das die Bundesrepublik seit Jahrzehnten auf allen Ebenen beherrscht, gerät immer mehr in die Defensive. Die katastrophalen Fehler, die es in den letzten 15 Jahren angerichtet hat, haben Deutschland in die schlimmste Krise der Nachkriegszeit gestürzt. Die Verantwortlichen weigern sich aber, die Verantwortung zu übernehmen und Wahlergebnisse zu akzeptieren, durch die sie und ihre Parteien abgewählt werden. Deshalb wollen sie den Staat so umbauen, dass oppositionelle Kräfte wie die AfD keine Möglichkeit haben, politische Änderungen herbeizuführen, auch wenn sie ein klares demokratisches Mandat dafür haben. Ständig werden irgendwelche Bedrohungen herbeifabuliert, die es angeblich erforderlich machen, den Staatsapparat immer weiter auszubauen.
Auch Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, Hauptverantwortlicher für das blamable “Gutachten“ zur AfD, das auf Druck Nancy Faesers kurz vor Ende ihrer Amtszeit vorgestellt wurde, fordert nun mehr Befugnisse und Einsatzkompetenzen für seine Behörde. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Um in Zukunft operativer arbeiten zu können, brauche man „neue und erweiterte Fähigkeiten“. Die Unterstützung seines Chefs, Innenminister Alexander Dobrindt, hat er dafür sicher. Dieser hat bereits eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um sie zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen.
Ausbau zum “echten“ Geheimdienst
Angesichts der Exzesse, die der Verfassungsschutz bei der Bespitzelung der AfD und den dabei entstandenen Pseudo-Gutachten angerichtet hat, muss einem Angst und Bange werden. Nun soll er auch noch heimlich in Handys und Computer von Zielpersonen eindringen und künstliche Intelligenz nutzen dürfen, um große Datenmengen zu filtern. Die Befugnisse des Auslandsnachrichtendienstes (BND) sollen ebenfalls erweitert werden. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, erklärte Selen. Entscheidend sei das „etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen“. Das Ziel sei, Gefahren zu erkennen, Bedrohungen zu unterbinden und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue zu verhindern, bevor sie entstehen. Wegen wachsender Gefahren für die Demokratie stehe der Verfassungsschutz vor einem einschneidenden Wandel. Eine „tiefgreifende Transformation“ sei gefordert.
Eine der größten Gefahren für die Demokratie geht jedoch gerade von der zunehmenden politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes aus. Er untersteht den Kräften des Parteienstaates, die die AfD möglichst ausschalten, zumindest aber nach Kräften sabotieren wollen. Was als „Bedrohung“ zu verstehen ist, bestimmt die Politik und setzt die Geheimdienste dann darauf an, auch wenn es die völlig legale Opposition im eigenen Land ist. Man muss also befürchten, dass die Bespitzelung von Staats- und Regierungskritikern noch weiter ausgebaut und der Inlandsgeheimdienst noch stärker zum politischen Herrschaftsinstrument und zur Gesinnungspolizei ausgebaut wird. (TPL)
