Das politmediale Kartell aus Altparteien und ihnen ergebenen, selbsternannten „Qualitätsmedien“ fürchtet nichts mehr als die Medienrevolution, die seit Jahren im Gange ist. Die Vielzahl neuer, unabhängiger Medien, hat dem Macht- und Meinungsmonopol den Garaus gemacht. ARD, ZDF und eine Handvoll weiterer Sender, Zeitungen und Magazine können nicht mehr einfach festlegen, welche Informationen die Menschen erhalten. Es ist eine kritische Gegenöffentlichkeit entstanden, die die katastrophalen Folgen der Politik der letzten 15 Jahre und die zahllosen Lügen der Verantwortlichen aufdeckt. Als Folge verlieren die Altparteien- und medien immer mehr Vertrauen und Einfluss. Diese Entwicklung soll um jeden Preis gestoppt werden, indem man die Meinungsfreiheit immer weiter aushöhlt. Nicht nur aus Brüssel hagelt es ständig neue Zensurgesetze, auch in Deutschland will man nun entschlossener gegen die Medienfreiheit vorgehen. Die unsäglichen und völlig überflüssigen Landesmedienanstalten sollen dabei als Wachhunde fungieren und mittels staatlicher Eingriffe in die Algorithmen sozialer Medien festlegen, welche Inhalte als angeblich besonders „vertrauenswürdig gelten“, wie aus einem „Apollo News“ vorliegenden Papier der bayerischen Landesmedienanstalt und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hervorgeht.
Der Tarnbegriff für diesen neuerlichen staatlichen Anschlag auf die Meinungsfreiheit lautet „Public-Value-Medien“, also Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern – ein weiterer, völlig aus der Luft gegriffener Willkürbegriff, dessen Auslegung dann allein bei den Landesmedienanstalten liegt. Thorsten Schmiege, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), erklärte, im Sommer wollten die Länder einen ersten Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags vorlegen. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Schon in den vergangenen Monaten sei es um Public Value, also Angebote mit gesellschaftlichem Mehrwert, in den nicht-linearen Medien gegangen. Dazu haben man ein Modell entwickelt, wie das rechtlich und technisch funktionieren könne.
Modellpapier in Schwurbelsprache der Zensurbürokraten
Das Modellpapier sieht vor, dass „verlässliche Anbieter“, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten, „Public Value“-Status erhalten. Wer darunter fällt, entscheiden dann natürlich die Landesmedienanstalten, also der Staat und damit die Politik. Im nächsten Schritt sollen dann Artikel oder Videos als „Public Value“ nach den Kriterien „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“ eingestuft werden. Danach sollen die gekennzeichneten Inhalte „in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden“. Im Klartext bedeutet das, dass einzelne Artikel von Medien in Social-Media-Feeds bevorzugt werden, wobei letztlich die länderübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten als eine Art Zentralkomitee fugieren. Diese werden von den jeweiligen Medienräten gewählt, deren Mitglieder wiederum von den Landesparlamenten bestimmt werden – und damit de facto von den Altparteien. „Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“ Das solle vor allem große Plattformen – also wohl X, Facebook, Instagram und TikTok – betreffen, heißt es weiter.
„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es in der Schwurbelsprache der Zensurbürokraten, die beklagen, die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden, was „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren lasse. „Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage“, heißt es weiter. Die Plattformen sollen den Landesmedienanstalten ein „nachvollziehbares und messbares Konzept vorlegen, wie die leichtere Auffindbarkeit hergestellt wird“. Die Einführung einer „gesetzlichen Quote“ zum Ausspielen von „Public-Value-Inhalten“ wird als „zielführend“ bezeichnet. Das bedeutet, dass die Politik den Social-Media-Konzernen vorgibt, wie sie ihr Produkt so zu betreiben haben, dass die Meinungsbildung gesteuert werden kann. Man löscht also nicht einfach unerwünschte Inhalte -dafür gibt es den „Digital Services Act der EU-, sondern manipuliert den Informationsfluss so, dass das, was die Menschen sehen sollen, in den Vordergrund geschoben wird. Es ist eine weitere perfide Masche, mit der die Politik regulieren will, welche Fakten und Meinungen die Bürger erreichen. Das alles ist Teil einer gemeingefährlichen Großoffensive gegen die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft, mit der sich ein taumelndes Kartell an der Macht halten will.
