Es ist eine schockierende Zahl: In Österreich haben Ausländer „mit Aufenthaltsstatus“ alleine im Vorjahr über 2.000 Verbrechen an Frauen und Mädchen verübt – also täglich sechs Delikte pro Tag. Doch, nachdem Medien die Sache infolge einer freiheitlichen Anfrage aufgriffen, rückte die ÖVP aus, um den Anteil von Asylwerbern bei Gewaltdelikten kleinzureden. Besonders einfallsreich dabei: Der Versuch zu behaupten, dass ja auch „Touristen“ unter ausländische Tatverdächtige bei Gewaltdelikten fallen würden…
Fast konnte man glauben, nur der deutsche Staatsfunk sei zur Mentalakrobatik fähig, ausländische Gewalttäter mit Touristen und australischen Austauschstudenten zu erklären – Der Status berichtete. Doch auch die österreichische Kanzlerpartei scheint zwischen den PR-Inszenierungen von Einzelabschiebungen nach Syrien & Afghanistan bei gleichzeitiger Annahme tausender Asylanträge aus diesen Ländern, eine solche Deutung zu pflegen.
2.000 Gewalttaten gegen Frauen im Vorjahr
Vorausgegangen war dem mediale Berichterstattung über die Erkenntnisse einer FPÖ-Anfrage, wonach im Vorjahr über 2.000 Gewaltdelikte gegen Frauen durch ausländische Personen „mit Aufenthaltsstatus“ begangen wurden. Dabei sprachen auch die Detailzahlen eine deutliche Sprache: Besonders oft waren Syrer oder Afghanen tatverdächtig – und zwar in 410 bzw. 200 Fällen. Auf den Plätzen folgen Fälle mit mutmaßlichen Gewalttätern aus Serbien (132), der Türkei (127), Rumänien (102) und der Ukraine (97).
Eine gewisse Ungenauigkeit dürfte sich bei Tatverdächtigen aus Russland (71 Fälle, Platz 8) und Deutschland (70 Fälle, Platz 10) ergeben – in ersterem Fall werden Tschetschenen mit umfasst, während sich hinter Deutschen auch Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft verbergen können, die auch in deutschen Statistiken trotz Migrationshintergrund als einheimische Täter gelten.
FPÖ kritisiert schwarze Asylpolitik scharf
Direkt nach Bekanntwerden der erschütternden Statistik fand sich in Form des nö. LH-Stellvertreters Udo Landbauer ein prominenter Kritiker, der auch gleich Verantwortliche zu benennen wusste: „Es ist unerträglich, wenn jeden Tag sechs Mädchen bzw. Frauen Opfer von importierter Gewalt werden und die verantwortlichen Politiker der Einheitspartei mit Sonntagsreden durchs Land ziehen. […] Das ist das vernichtende Ergebnis von ÖVP-Showmaster Karner, der einzelne Abschiebungen medial abfeiert und gleichzeitig Tausende ins Land lässt.“
Besonders bestürzend fand Landbauer, dass 301 Opfer minderjährig waren – und die jüngsten sogar unter 6 Jahre alt. Er forderte, dass der Schutz unserer Frauen und Kinder an erster Stelle stehen müsse: „Solange nur ein Kind, ein Mädchen oder eine Frau durch einen illegalen Völkerwanderer Leid erfährt, ist das ein Fall zu viel. Die ÖVP hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie unsere Frauen und Kinder nicht beschützen kann.“ Es brauche einen Systemwechsel in der Asylpolitik: „Remigration ist die Antwort.“ Doch mehr brauchte es nicht, denn nach dieser Kritik wurden die üblichen Verdächtigen in der Volkspartei ziemlich rasch recht unrund…
ÖVP macht Touristen zum Sündenbock
Denn ÖVP-Mandatar Andreas Hanger unterstellte der FPÖ, „mit Zahlen, die schlicht nicht der Realität entsprechen“ zu hantieren – in Wahrheit stammen sie aus dem schwarzen Innenministerium. Dies begründete er damit, die Zahlen beinhalteten „auch Gewaltvorfälle mit Touristen, die während ihres Österreich-Aufenthalts straffällig werden“. Diesen Umstand verschweige die FPÖ abgeblich „ganz bewusst, um billiges populistisches Kleingeld zu wechseln“. Eine kühne Deutung: Denn Syrer und Afghanen sind zwar bei aktuellen & ehemaligen Asylanten zahlreich vertreten – und die europäischen Länder in der Liste sind fast ausschließlich solche, die kein Visum für Österreich benötigen…
Doch laut „Heute“ äußerte sich auch das Innenministerium ähnlich und interpretierte die eigenen Zahlen kreativ um: Die der Anfrage zugrunde liegende Kategorie umfasse nicht nur Asylwerber, welche angeblich „keine 2 Prozent“ aller Tatverdächtigen bei allen Gewaltdelikten ausmachen würden. Als Beispiel wurde dabei sogar explizit angeführt: „Ein Italiener reist mit seiner Frau durch Österreich und es kommt zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dann wird auch dieser Fall unter der Rubrik erfasst.“ Und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti versuchte überhaupt, aus der Kritik an der verfehlten Migrationspolitik einen Angriff auf Polizisten zu konstruieren…
Entschuldigung beim Tourismus gefordert
Diese Darstellung verärgerte wiederum die FPÖ, deren Generalsekretär Michael Schnedlitz sich postwendend dazu äußerte: „So dilettantisch versucht die ÖVP, die Menschen rund um das Thema Gewalt an Frauen für dumm zu verkaufen und ihr eigenes Totalversagen zu vertuschen. […] Die ÖVP-Kommunikationsabteilung ist offenbar genauso kaputt wie die gesamte Partei. […] Mit dem Versuch, Touristen als Schuldige aufzubauen, bestätigt die ÖVP genau das, was wir seit Jahren sagen: Ihr fallen keine Argumente mehr ein, also flüchtet sie in absurde Ausreden.“
FPÖ-Tourismussprecher Christoph Steiner sah darin ein „verheerendes und für den Tourismusstandort Österreich brandgefährliches Zeugnis politischer Ahnungslosigkeit“. Anstatt die Probleme bei der Wurzel zu packen und eine konsequente Abschiebepolitik für kriminelle Asylwerber umzusetzen, suche die ÖVP nach billigen Ausreden und mache Touristen zum Sündenbock: „Das ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung, sondern schädigt den Ruf Österreichs in der Welt nachhaltig.“ Er forderte eine Entschuldigung bei Touristen, Gastronomen und anderen Mitarbeitern im Fremdenverkehr, deren Existenzgrundlage aus Parteikalkül aufs Spiel gesetzt werde.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Der Status”
