Nur wirklich junge, relativ wohlhabend und gesunde Menschen können sich die lange und gewiss beschwerliche Reise aus den letzten Winkeln dieser Erde ins Sozial-Paradies Deutschland leisten.
Die meisten sehr armen, kranken, alten und behinderten Menschen müssen derweil in ihrer Heimat darben und können nicht von diesem berühmten Sozial- und Gesundheitssystem, das Deutschland auf der ganzen Welt so berühmt und begehrt gemacht hat, profitieren.
Das ist ungerecht, das ist unfair, das ist gemein und asozial. Und wer diese armen Menschen auch noch von der so wichtigen demokratischen Teilhabe ausschließt, sollte sich nicht links einordnen.
Die Partei Die Linke tut aber genau das:
Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern auch ein entsprechendes Wahlrecht für Landtags- und Kommunalwahlen schaffen.
Dies wird von der Fraktionsspitze (u. a. Heidi Reichinnek) und Abgeordneten wie Ferat Koçak getragen. Es geht explizit um ein Wahlrecht ohne deutschen Pass. Weitere Beispiele auf Landes- und KommunalebeneIn Baden-Württemberg (Landtagswahlprogramm 2026) fordert Die Linke das Wahlrecht bereits nach drei Monaten Lebensmittelpunkt bzw. für alle ab 16 Jahren nach fünf Jahren – auch für ausreisepflichtige Personen, wenn sie dauerhaft hier leben.
In Berlin fordert die Linke das Wahlrecht für alle Ausländer als „demokratische Selbstverständlichkeit“.
Historisch fordert die Partei seit Jahren ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Ausländer) und die Entkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft.
Das aktuelle deutsche Recht (Grundgesetz) knüpft das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene allerdings „noch“ an die deutsche Staatsangehörigkeit. Für Kommunalwahlen dürfen nur EU-Bürger mitmachen. Eine Ausweitung auf alle Ausländer würde eine Grundgesetzänderung erfordern. Die Linke sieht darin ein „demokratisches Defizit“ und ein Mittel zur besseren Integration. Kritiker (u. a. von Union und anderen) halten es für einen Angriff auf das Staatsbürgerprinzip.
