Nicht nur die Macht-, auch die Geldgier der EU-Kommission Ursula von der Leyens wächst ins Unermessliche. Für die Jahre 2028 bis 2034 fordert sie einen Haushalt in Höhe von knapp zwei Billionen (!) Euro – eine absolute Rekordsumme. Was das für Deutschland als größtem Nettozahler in den EU-Haushalt bedeutet, erklärte Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Seiner Einschätzung nach würde diese irrwitzige Haushaltssumme zu einem „immensen Aufwuchs“ führen, der „schlicht nicht leistbar“ sei, konkret: ein Anstieg der ohnehin bereits exorbitanten deutschen EU-Beiträge um 75 bis 80 Prozent ab 2028! Dies sei für Deutschland angesichts knapper Kassen „schlicht nicht leistbar“, sagte Ossowski in einer Ratssitzung.
Auch Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich sollen gegen die massive Aufstockung des EU-Haushalts sein, die allerdings von 16 EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Portugal und Polen, offenbar befürwortet wird. Am Montag riefen sie dazu auf, den langfristigen Haushalt der EU aufzustocken und den Weg für neue Schulden freizumachen. Ein „wettbewerbsfähigeres, wohlhabenderes, stärkeres und sichereres Europa“ erfordere eine Finanzierung, die „an die neue geopolitische Realität angepasst ist“, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf. Pervers dabei: Alleine 2.500 neue EU-Planstellen sind im Zuge des neuen Haushalts vorgesehen.
Deutschland trägt den Löwenanteil – natürlich
Der Weg in die Haftungs- und Schuldenunion, die im diametralen Widerspruch zu dem steht, wofür die EU gegründet wurde, soll nun also offiziell gemacht werden. Europa soll sich noch weiter verschulden, und Deutschland den Löwenanteil davon übernehmen. Es ist das immer gleiche üble Spiel auf Kosten der deutschen Steuerzahler. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius im vergangenen Herbst erklärt. Und Kanzler Friedrich Merz verkündete letzten Monat nach einem Abendessen mit EU-Spitzenpolitikern in Zypern: „Aus deutscher Sicht kommen weder eine höhere Verschuldung noch europäische Anleihen auf dem Kapitalmarkt in Betracht“.
Was von solchen kategorischen Erklärungen zu halten ist, hat Merz allerdings hinlänglich bewiesen. Man muss nun also befürchten, dass das dem wirtschaftlichen Untergang entgegenrasende Deutschland in zwei Jahren auch noch gigantische Zusatzzahlungen an die unsägliche EU leisten muss, die immer autoritärer in die Länder hineinregiert, von deren Geld sie lebt. (TPL)
