Verfassungsschutz Sinan Selen fordert mehr Befugnisse für seine Behörde – und sein Chef, Innenminister Alexander Dobrindt, will die Nachrichtendienste endlich zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen. Angesichts der Umtriebe des Verfassungsschutzes ist dies eine beängstigende Aussicht. Seine Befugnisse sind bereits erschreckend genug – und das Ausmaß, in dem er sie einsetzt, erst recht. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von „Nius“ geht hervor, dass die Zahl der Kontoabfragen durch den Verfassungsschutz 2025 einen neuen Rekord erreicht hat. 1.470 Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern gab es insgesamt. 2024 waren es noch 688, im Jahr 2010 gab es keine einzige.
Seither wuchs die Zahl jedoch kontinuierlich an, von 63 (2015), auf 91 (2020), auf 606 (2022) und auf 984 (2023). Zu den Gründen teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lediglich lapidar mit: „Der Anstieg der Anfragen liegt in einer zunehmenden Bedeutung des Mittels der Finanzermittlungsmaßnahmen für die Aufklärungsarbeit des BfV.“ Eine Aufschlüsselung der Zahlen nach Phänomenbereichen wurde verweigert da man sich grundsätzlich nicht zu internen Arbeitsabläufen äußere.
Die neue Stasi
Laut Bundesverfassungsschutzgesetz sollen mit dem Mittel der Kontenabfrage die Finanzströme von „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“ erfasst werden. Die Befugnis des Verfassungsschutzes, beim Bundeszentralamt für Steuern Kontodaten abzufragen, gilt seit dem 11. Januar 2007. Die Banken sind zur Freigabe der Daten verpflichtet.
Da das BfV sich weigert, auch nur die Phänomenbereiche preiszugeben, innerhalb derer die Kontenabfragen erfolgten, kann man davon ausgehen, dass auch hier vor allem im vermeintlich rechtsextremen Bereich gesucht wurde, vor allem in der AfD und deren Umfeld. Da der Rechtsextremismus offiziell als größte Gefahr im Land gilt, wäre alles andere eine Überraschung. Vor allem würde sich vermutlich ein berechtigter Aufschrei der Empörung erheben, wenn herauskäme, wessen Konten aus welchem Anlass untersucht wurden und werden. Das BfV leidet nicht an zu wenigen Befugnissen, sondern die Bürger leiden darunter, dass es zu viele davon gibt – und dies vor allem bei den falschen Prioritäten, nämlich der Bespitzelung der Opposition im eigenen Land. Da die Erweiterung der Befugnisse des BfV bereits beschlossen Sache ist, muss man sich darauf einstellen, dass der Inlandsgeheimdienst noch invasiver in das Leben der eigenen Bürger eingreift. (TPL)
