Mit dem ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich nun – erstmals seit vielen Jahren und überraschend genug – ein einstmals führender Politiker für sein Fehlverhalten (!) vor Gericht verantworten. Hintergrund ist die unsägliche Pkw-Maut, die die CSU einst auf Biegen und Brechen und gegen alle Vernunft durchdrückte und die 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden war. Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt Scheuer und seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben, als sie auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben zu haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können, so die Staatsanwaltschaft.
Die Manager der Firmen hatten ausgesagt, Scheuer bei einem gemeinsamen Frühstück ein entsprechendes Angebot gemacht zu haben, das dieser abgelehnt habe. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe des Maut-Debakels mit Ansage ermittelte, dauerte von Ende 2019 bis Sommer 2021. Scheuer stand von Anfang an in der Kritik, weil er die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abschloss, obwohl noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand.
Leider existiert in Deutschland keine Politikerhaftung
Am Ende musste den designierten Betreiberfirmen 243 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt werden, nachdem der Bund die Verträge nach dem EuGH-Urteil gekündigt hatte. Die Posse war ein Musterbeispiel für die verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern durch Politiker. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts beginnt, steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor vier Jahren mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss habe. Grundlage dafür seien mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gewesen. Im vergangenen August wurden beide angeklagt.
Zwar wird leider auch Scheuer nicht wegen dem Schaden angeklagt, den er politisch verursachte – da es keine Politikerhaftung gibt. Im Vergleich zu dem, was seither, allein durch das Treiben Angela Merkels, der Ex-Minister Jens Spahn, Karl Lauterbach oder Robert Habeck angerichtet wurde, nimmt sich der Maut-Skandal jedoch mittlerweile wie eine Petitesse aus. Immerhin: Indem überhaupt gegen ein deutsches Ex-Regierungsmitglied ein Strafprozess stattfindet, wächst die Hoffnung, dass die wahren und fortgesetzten Rechtsbrecher der jüngeren Geschichte – Angela Merkel mit ihrer illegalen Grenzöffnung, Spahn mit seinem Corona-Terror oder Lauterbach mit seinen Impf-Lügen – einer irdischen Gerechtigkeit zugeführt werden.
