Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hielt es für geboten, am Pfingstsamstag einen Brief an CSU-Abgeordnete und Funktionäre zu verschicken, in dem er seine ganz eigene Einschätzung der aktuellen politischen Krise, ihrer Ursachen und des Aufstiegs der AfD kundtat. Dafür macht er einen „technokratischen Neoliberalismus“ verantwortlich, dessen „überbordender Freiheitsbegriff“ auf der „radikalen Überzeugung“ beruhe, das eine „entpolitisierte Ordnung, die sich auf eine universalistische Ethik, individuelle Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktmechanismen“ stütze, ausreichen würde, „um die maximale Emanzipation des Einzelnen sowie einen raschen und kontinuierlichen Fortschritt auf globaler Ebene zu gewährleisten“. Weber plädiert dagegen für mehr „Gemeinwohl“ und mehr „Miteinander“. Die CSU brauche „wieder eine kraftvolle Bayernerzählung, die das Miteinander in den Mittelpunkt denkt: weniger Schulterklopfen, mehr Ambition“. Bayern soll nicht weniger sein, als „das Vorzeigeland des gesellschaftlichen Miteinanders“.
Als Grund für den Aufwind der AfD hat Weber einen „übersteigerten Individualismus“ ausgemacht, der „als oligarchisches Regime einer kleinen kosmopolitischen Schicht empfunden“ werde. Am Ende dieser seit zweieinhalb Jahrzehnten anhaltenden Entwicklung stünden die Menschen „verunsichert, haltlos, ja sogar mitunter prekär da“. Ende der 1980er Jahre sei der Postbeamte ein erstrebenswerter Beruf gewesen, während heute der Amazon-Fahrer „mehr als gehetzt und unterbezahlt“ wirke. Die Folge sei eine Entfremdung, wobei der Erfolg der AfD „nicht Ursache, sondern nur Symptom dieser Entwicklung“ sei. Viele soziale Gruppen würden sich derzeit nicht mehr richtig gehört fühlen und zwar „Handwerker, Krankenschwestern, Arbeiter, Christen, Muslime, Stadt, Land, Alte und Junge“, so Weber, den insbesondere die Sorge umtreibt, dass die AfD, die nach der nächsten Bundestagswahl 2029 nach der Regierung strebe – und das auch noch genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Deutschland nach heutigen Prognosen die stärkste Armee des Kontinents haben werde. „Ich kann euch berichten – das macht vielen Menschen in Europa Angst“ – raunte er. Zu den wenigen Sicherheiten, die es heutzutage noch gibt, gehört allerdings, dass die Bundeswehr 2029 – und auch nicht 2039- die stärkste Armee des Kontinents sein wird. Dazu fehlt es ihr sowohl an Personal als auch an Ausrüstung und einem Volk, das noch weiß, wofür es eigentlich kämpfen sollte.
Bizarre Einlassungen aus dem Brüsseler Elfenbeinturm
Die stärkste Armee des Kontinents ist die, die seit 2015 im Rahmen der Massenmigration über seine offenen Grenzen strömt. Sie ist zahlenmäßig in der Mehrheit und weiß genau, wofür sie kämpft. Die AfD sei eine „rein nationalistische, deutschtümelnde Partei“ und damit „das glatte Gegenteil der CSU“, fabulierte Weber weiter. „Die sind Nationalisten, wir sind Föderalisten, die Stimme Bayerns“. Die CSU müsse „Debatten führen“ und „kreativ sein“. Man dürfe nicht „dem Mainstream folgen“ und „vielmehr dem Richtigen folgen, den Mainstream prägen“. Dafür fordert er zunächst einmal einen eigenen CSU-Sonderparteitag zu geopolitischen Fragen, von der Verteidigung bis zum Freihandel.
Diese bizarren Einlassungen Webers aus seinem Brüsseler Elfenbeinturm zeigen, in welcher Parallelwelt er und die Kaste, der er angehört, leben. Der „übersteigerte Individualismus“, von dem er faselt, ist nichts als normale bürgerliche Freiheit, die von der Parteienoligarchie mit Füßen getreten wird. Die Menschen wollen einfach die Früchte ihrer Arbeit behalten, sie nicht zur Hälfte und mehr an den Staat abführen, ihre eigene Kultur an ihre Kinder weitergeben und nicht von Millionen Migranten überrannt werden, die sie unterwerfen wollen. Sie wollen auch nicht durch eine selbstmörderische Klimapolitik, die die Wirtschaft vernichtet, in die Armut getrieben werden und sich vom Staat die idiotische Gender-Sprache und die anderen Auswüchse der irren woken Ideologie aufzwingen lassen. Und sie wollen sich von Politikern, die nur von ihrem Geld leben, nicht permanent belügen, bevormunden, beleidigen und ignorieren lassen. Das sind die Hauptursachen für die heutige Krise und den stetig wachsenden Zuspruch für die AfD, nicht Webers realitätsfernes Geschwurbel über einen angeblich „überbordenden Freiheitsbegriff“ und -ausgerechnet- Muslime, die sich nicht ausreichend gehört fühlen, obwohl sie wahrlich am besten wissen, wie man sich Gehör verschafft. Dieser absurde Brief wirft ein entlarvendes Schlaglicht in die Gedankenwelt der Gestalten, die Deutschland und Europa in den Untergang getrieben haben. Er ist eine einzige Fehldiagnose der heutigen Zeit, und das in einem Ausmaß, das ihn fast zu einem Dokument der Zeitgeschichte macht. (TPL)
