Die längst unüberschaubare Liste der gebrochenen Wahlversprechen von Lügenkanzler Friedrich Merz ist um einen weiteren Punkt gewachsen. Eigentlich wollte er die ebenso teuren wie überflüssigen „Sonderbeauftragten“ der Regierung abschaffen – doch stattdessen stiegen die Ausgaben für diese Versorgungsposten für Parteiapparatschiks sogar auf 89 Millionen Euro, 20 Millionen mehr als noch vor zwei Jahren. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Grünen. „Der Staatsapparat muss verkleinert werden. Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen“, so Merz.
Das Zitat fiel im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl im Oktober 2024 auf dem CSU-Parteitag und wurde von “Pinocchio-Merz” in seiner typisch großkotzigen Art verkündet. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde dann aber nicht etwa vereinbart, die Beauftragten abzuschaffen, sondern lediglich, ihre Zahl zu halbieren. Das hat man im Vergleich zur Ampel-Regierung auch fast geschafft. Anstatt 43, gibt es nun 24 – dafür kosten sie den Steuerzahler aber 20 Millionen Euro mehr!
Logisch_ Größter Einzeletat natürlich für Migrations-Beauftragte
Über den größten Etat verfügt auch noch ausgerechnet die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik, von der SPD. Sie kann auf 31,3 Millionen Euro für Ausgaben und 62 Mitarbeiter zurückgreifen. Für die Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Elisabeth Kaiser (ebenfalls SPD), sind 13,4 Millionen Euro für Ausgaben im Haushalt eingeplant, zuzüglich mehr als 4,8 Millionen Euro Personalkosten und die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman, die im Familienministerium angesiedelt ist, erhält rund 14 Millionen für ihre absolut unnötigen Ausgaben und ihr Personal. Die verwendet sie dann unter anderem dafür, Betreibern von Fitnessstudios Geldzahlungen zu empfehlen, wenn sie sich weigern, biologischen Männern, die sich per Sprechakt zu Frauen erklären, den Zugang zu Frauenschutzräumen verwehren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks kritisierte: „Während Schwarz-Rot angekündigt hatte, die Zahl der Beauftragten zu halbieren, wurden bislang vor allem Zuständigkeiten von einem Ministerium ins andere verschoben“. Es mute „fast zynisch“ an, wenn die Regierung dies als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkaufe. Das trifft zwar zu, jedoch sind die Grünen die Letzten, die sich darüber empören sollten, denn unter ihrer Ägide würde das Beauftragten-Unwesen erst recht ansteigen. Gerade sie können gar nicht genug solcher Witz-Posten zur Selbstversorgung bekommen.
Merz hat jedenfalls wieder einmal das Kunststück zustande gebracht, ein Wahlversprechen gleich doppelt gebrochen zu haben, da es ihm nicht gelungen ist, die Sonderbeauftragten abzuschaffen und die Kosten dafür sogar massiv angestiegen sind. (TPL)
