Die infamen Lügen, mit denen die Union die AfD überzieht, erreichen zwar ganz aktuell mit unterirdischen Aktionen wie einer “Infobroschüre”, die fast ausnahmslos Falschbehauptungen und hetzerische Unterstellungen beinhaltet, sowie der fremdschamwürdigen Aussendung von vorgefassten Parteiaustrittsschreiben an alle AfD-Abgeordneten einen neuen Höhepunkt. Wie dreist jedoch schon in der Vergangenheit Unwahrheiten über die stärkste Partei und einzige Realopposition von der Union verbreitet wurden, ist nun sogar ganz offiziell von polizeilich bestätigt worden. Es geht dabei um die massiven Ausschreitungen und aktive sowie passive Gewaltexzesse anlässlich des Gründungskonvents der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Gießen am 29. November letzten Jahres. Wie sich zeigt, waren für diese ausschließlich linke Aktivisten und Akteure verantwortlich – und nicht rechte, geschweige denn die AfD selbst: Ein halbes Jahr später hat nun das Polizeipräsidium Mittelhessen auf Presseanfragen mitgeteilt, dass „keine Sachverhalte bekannt geworden“ seien, in denen Rechtsextremisten oder AfD-Mitglieder bewusst provoziert hätten. Die Ermittlungen seien „nahezu vollständig abgeschlossen“ und es gäbe keine Hinweise auf Provokationen oder Eskalationen “von rechts“, so die Ermittlungsbehörden.
Genau diese absurde These jedoch hatten Unionspolitiker schon früh – gleich in den Folgetagen des GD-Gründungsparteitags – in die Welt gesetzt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schoss dabei mit seiner frechen Behauptung den Vogel ab, AfD-Mitglieder hätten die linksextremen Krawalle „feixend und grinsend“ provoziert, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren und die Polizei zu behindern. Auch CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz beschrieb die Ereignisse – nicht minder absurd – als „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Tatsächlich bestand der Beitrag der “Rechten” zur Auseinandersetzung darin, dass sie sich zusammen mit ebenfalls attackierten Journalisten und eingekesselten und massiv bedrohten Besuchern des Parteitags vor den Angriffen und Einkesselungsversuchen der Antifa-Horden in Sicherheit zu bringen versuchten. Nicht die AfD und ihre Jugendorganisation also, sondern die staatsfinanzierte, NGO-gelenkte linksradikale “Zivilgesellschaft” mit ihren hirnbefreiten Mitläufern gefährdeten hier einmal mehr die Sicherheit und öffentliche Ordnung, indem sie die gewählten Delegierten bedrohten und behinderten.
Märchen wie schon bei Merkels Chemnitz “Hetzjagden”
Dass von mindestens 25.000 Demonstranten “die meisten friedlich” agierten, wie die “Qualitätsmedien“ damals beschönigend vermeldeten, hatte sich schon früh als Märchenerzählung entpuppt: Praktisch seit dem Vortag des Konvents bis weit nach seinem Ende kam es in Gießen permanent zu Blockaden, Ausschreitungen und auch Angriffen auf Polizisten. Mehr als 50 Beamte wurden verletzt, Wasserwerfer und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Die Folge waren über 100 Ermittlungsverfahren, fast alle gegen die linken Demonstranten – wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand und Sachbeschädigung. Umso ungeheuerlicher muten rückblickend die Aussagen von Hoffmann und Merz, die reinste Täter-Opfer-Umkehr darstellten und natürlich brillant zum Narrativ des „Kampfs gegen Rechts“ passten. Dass sie mit der Realität rein gar nichts zu tun hatten (wie fast alles, was die wild vor sich hin halluzinierenden Kartell-Einheitsparteivertreter in ihrer wahnsinnigen Nazi-Projektion fabulieren), ist nun polizeilich bestätigt. Die Ermittlungen bestätigen vollumfänglich, was Videos und Augenzeugenberichte schon von Anfang dokumentiert hatten: Die Gewalt ging hier ausnahmslos einseitig von den Linksfaschisten aus – und sie richtete sich gegen Vertreter einer demokratisch gewählten bürgerlichen Partei.
Was für Merkel 2018 die “Hetzjagden auf Ausländer“ von Chemnitz waren, die es – inzwischen ebenfalls gerichtsbestätigt – nie gegeben hat, sind bei Merz und die Union nun die “rechten AfD-Provokateure” von Gießen. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde damals gefeuert, weil er Merkel widersprochen und darauf hingewiesen hatte, dass es keinerlei Erkenntnisse zu irgendwelchen “Hetzjagden“ gab. Bleibt zu hoffen, dass die Polizeiführung in Mittelhessen nun nicht ebenfalls ausgewechselt wird, weil sie allzu unverblümt die Wahrheit gesagt hat. Andererseits ist es im Fall Merz etwas anderes – denn erstens lügt dieser Kanzler praktisch gewohnheitsmäßig, sobald er den Mund aufmacht, und zweitens braucht man ihm gar nicht zu widersprechen, weil er sich binnen kürzester Zeit stets selbst widerspricht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann allerdings sollte schleunigst seinen Hut nehmen. Seine erfundenen Anschuldigungen zu Gießen waren bereits der zweite Totalausfall; im September letzten Jahres hatte er die AfD ernsthaft als “Vaterlandsverräter“ beschimpft. Solche Volksverhetzer sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie in diesem Land. (TPL)
