Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekam auf ihrem China-Besuch letzte Woche den maximalen Kontrast zu dem geboten, was sie in ihrer zugrunde gehenden Heimat sehen muss. Das Reich der Mitte vertritt seine Interessen mit aller Härte und Konsequenz, während man in Deutschland nicht einmal mehr fähig ist, sie überhaupt zu definieren. China subventioniert seine Unternehmen, Deutschland macht seinen das Leben zur Hölle, indem es sie mit Bürokratielawinen überschüttet und die Energiepreise im Namen des Klimawahns derart nach oben jagt, dass niemand mehr wirtschaftlich produzieren kann.
Zwar sind deutsche Unternehmen in China noch relativ stark vertreten, dafür müssen sie sich aber ganz und gar den dortigen Regeln unterwerfen. Staatschef Xi Jinping hat vor sechs Jahren das Prinzip der „Zwei Wirtschaftskreise“ -einen inneren und einen äußeren- eingeführt. Wer im inneren Kreis mitmischen will, muss alle wichtigen Unternehmensbereiche nach China verlagern.
Zugleich macht China Deutschland und andere Länder immer mehr von seinen Rohstoffen, wie Seltene Erden abhängig und übt dadurch immensen Druck aus. „Peking ist immer noch laserscharf darauf fokussiert, Abhängigkeiten von anderen Ländern in den meisten kritischen Technologien zu eliminieren“, stellte eine Studie der Rhodium Group für die US-Handelskammer fest. Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, sagte: „Insbesondere die letzten Jahre haben gezeigt, in was für eine starke, nicht mehr nur punktuelle Abhängigkeit von China wir uns mit Blick auf Lieferketten, Absatzmärkte und Unternehmensbeteiligungen begeben haben. Auch wenn Deutschland mehr als andere vom freien Handel profitiert habe, müsse man anerkennen, dass Protektionismus und rücksichtsloses Agieren auf den Weltmärkten immer mehr zum Regelfall werde.
Kein Bedarf an Lektionen aus Deutschland
Reiche hat zumindest eingesehen, dass Deutschland von China noch abhängiger ist als andere Länder und verzichtet auf die sonst üblichen oberlehrerhaften Vorträge und Ermahnungen über Menschenrechte und die Beleidigung ihrer Gastgeber, wie es die Spezialität von Ampel-Außenministerin Annalena Baerbock war. Dies trug ihr dann umgehend Vorwürfe mehrerer NGOs ein. „Wie üblich ist es so bei diesen Reisen, dass diese Fragen intern innerhalb der Gespräche stattfindet und nicht nach außen stattfinden. Nach mir vorliegenden Erkenntnissen wurde das Thema prinzipiell angesprochen“, teilte Reiches Sprecherin dazu mit.
Dass die chinesische Führung sich schon grundsätzlich und schon gar nicht von einem Land, das sich auf offener Bühne selbst zerstört, Lektionen erteilen lässt, hat die Ministerin offenbar begriffen und bemüht sich zumindest, im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Zudem will sie ähnliche Regeln erreichen, wie sie für ausländische Unternehmen in China gelten, nämlich, dass sehr viel stärker in Deutschland investiert werden soll. Allerdings wird sie niemandem begreiflich machen können, warum jemand Geld in ein Land stecken sollte, das sich selbst so gelähmt hat, dass es nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Reiches China-Reise dürfte ihr noch stärker die Augen dafür geöffnet haben, was ihr Amtsvorgänger Robert Habeck, aber auch die gesamte deutsche Politik der letzten Jahre angerichtet hat.
