Es ist das Markenzeichen dieser von Parteien kaputt gemachten „Demokratie“, dass es heutzutage nur noch darum geht, einen für die Bürger, die Wirtschaft, ja für das ganze Land sinnvollen Politikwechsel zu verhindern und in so genannten linken Bündnissen die AfD, also die einzige Partei, die diesen Politikwechsel ermöglichen will und kann, unter allen Umständen – und vor allen Dingen mit allen, auch undemokratischen Mitteln zu verhindern.
Letztendlich wird das den Zerstörern nicht gelingen, letztendlich siegt immer der Bürgerwille (wenn man keinen Bürgerkrieg riskieren möchte).
Aber das wollen die Linken nicht begreifen.
Jetzt hat der ehemaliger CSU-Politiker und -Vize Peter Gauweiler in Interviews (u. a. für Bild und Welt) ein neues Bündnis aus CSU und Freien Wählern vorgeschlagen. Ziel sei es explizit, konservative Wähler rechts der Mitte zu binden, um eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Bund ohne die AfD zu ermöglichen und diese dadurch zu schwächen. Kernpunkte seines Vorschlags:CSU und Freie Wähler sollen bundesweit (auch außerhalb Bayerns) unter einem gemeinsamen Namen wie „Bündnis Freie Wähler/CSU“ antreten.
Das soll das „rechts der Mitte“-Potenzial heben, das aktuell teilweise zur AfD wandert.
Hintergrund: Schwache Umfragewerte der Union, die AfD als starke Konkurrenz und die Wahrnehmung, dass die aktuelle Politik „links der Mitte“ steht, während eine Mehrheit der Bevölkerung eher konservativ denkt.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich zumindest offen für engere Zusammenarbeit gezeigt.
Wahrscheinlich ist Söders CSU dem Gauweiler schon zu weit nach links gerutscht, noch wahrscheinlicher ist aber, dass er weiß, dass Söder die AfD nicht länger mehr aufhalten kann, dass auch in Bayern ein Machtwechsel droht.
Diese Idee kommt nicht bei allen gut an:
Matsuhime schreibt:
Wer soll das ernsthaft glauben? Hat er aus den Fehlern von Hans-Georg Maaßen und der WerteUnion nichts gelernt? Solche Versuche, eine Art CDU/CSU 2.0 zu schaffen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Bürger wollen keine Wiederholung alter Strukturen, die schon lange nicht mehr überzeugen. Stattdessen brauchen wir echte Alternativen, keine umetikettierten Koalitionen. Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen – nicht mit alten Rezepten bekämpfen.
Frank C. Hansel schreibt:
Der historische Vergleich mit Wildbad Kreuth zeigt die Schwäche des Gauweiler-Vorschlags. Franz Josef Strauß drohte 1976 mit einer bundesweiten CSU, weil er die CDU unter Helmut Kohl für zu schwach, zu liberal und zu wenig kampffähig hielt. Die CSU sollte nicht bloß bayerische Folklore bleiben, sondern der konservative Schärfekörper im bundesdeutschen Parteiensystem werden. Diese Drohung war ein machtpolitischer Hebel: Wenn die CDU rechts der Mitte nicht mehr führen kann, dann muss die CSU diese Aufgabe übernehmen. Gauweilers heutiger Vorschlag greift diese alte Idee formal auf, verkehrt aber ihren Sinn. Denn heute existiert längst eine bundesweite Kraft rechts der Union. Sie heißt AfD. In diesem Sinne ist die AfD das, womit Strauß der CDU einst drohte: eine bundesweite CSU — nur mit Eiern. Genau darin liegt das Problem des Gauweiler-Modells.
Es versucht, eine historische Leerstelle zu besetzen, die gar nicht mehr leer ist. Die Union hat den rechten Repräsentationsraum so lange offengelassen, bis ihn eine andere Partei gefüllt hat. Wer jetzt ein CSU/Freie-Wähler-Bündnis gegen die AfD aufbauen will, bestätigt damit nur, dass die AfD nicht Betriebsunfall, sondern Folge einer jahrzehntelangen Entkernung des bürgerlich-konservativen Lagers ist.
Peter Borbe schreibt:
Wer ein „Bündnis konservativer Parteien“ schmieden will, dann muss er das MIT der AfD tun, nicht gegen sie.
So ist es. Dieses Manöver ist billig und leicht durchschaubar. Wenn es nur noch darum geht, die AfD zu verhindern, sollte man vielleicht eher der Strategie von Frau Esken folgen. Apollo News schreibt:
Die frühere SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren und will, dass die Partei „rechtzeitig“ vor der nächsten Bundestagswahl verboten wird. In einem Videobeitrag zieht sie dabei auch eine direkte Linie von der NS-Zeit und Joseph Goebbels zur AfD.
Satire off.
