Die tägliche Leier über die angeblichen Gefahren im Zuge einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nimmt kein Ende. Nun fühlte sich Jürgen Köhnlein, der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der deutschen Polizeigewerkschaft, dazu berufen, vor einem AfD-Innenminister in einem Bundesland, das ihn nichts angeht, zu “warnen”. Dieser könnte ganz andere Schwerpunkte setzen, warnt Köhnlein, als ob das nicht in der Befugnis jedes Innenministers läge. Guido Kirchhoff von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, raunte, ein AfD-Innenminister könnte etwa darauf hinarbeiten, dass ein ganzes Wohnviertel oder ein Straßenzug, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund oder politisch Andersdenkende leben, zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt werde und dann viele Polizeikräfte dorthin schicken, um jede einzelne Straftat zu verfolgen. Das würde bedeuten, dass sehr viel mehr Personen mit einem Strafverfahren rechnen müssten – auch wegen kleiner Sachen, die sonst vielleicht nie bei der Polizei landen würden.
Dieses völlig aus der Luft gegriffene Geschwafel ist typisch für die hilflosen Warnungen des Establishments vor einem völlig normalen demokratischen Vorgang. Die meisten Bürger in Sachsen-Anhalt hätten wohl kaum etwas dagegen, wenn solche Kriminalitätshotspots endlich einmal gezielt trockengelegt würden. Es gibt also gar keinen Grund, hier schon wieder eine Pseudo-Gefahr herbeizukonstruieren. Dennoch orakelt der „Bayerische Rundfunk“: „Noch ist offen, in welchem Umfang ein AfD-Innenminister davon Gebrauch machen würde. Doch Polizeigewerkschafter Köhnlein sagt, der zuständige Minister bestimme Intensität und Andauer der Maßnahmen“. Auf Anfrage, ob es das Ziel der AfD sei, Kriminalitätsschwerpunkte neu zu definieren, antwortete der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner: Dort, wo die Kriminalitätsbelastung – sei es durch Gewalt, Drogenhandel oder Diebstähle – besonders hoch sei, sollten mehr Streifenpräsenz, gezielte Kontrollen oder Präventionsmaßnahmen erfolgen. Solche Schwerpunkte ergäben sich jedoch ausschließlich aus objektiven Statistiken und Lagebildern – nicht auf Basis von Herkunft oder politischer Einstellung von Personen oder Gruppen – also eine völlig normale Antwort mit gesundem Menschenverstand.
Warnungen vor exakt dem, was Altparteien seit jeher praktizieren
Eine weitere Warnung von Köhnlein und Kirchhoff lautet, ein AfD-Innenminister habe die Möglichkeit, an der Spitze der Polizei politisch Gleichgesinnte zu installieren. „Früher oder später, und das wird wahrscheinlich eher früher sein, wird man dann die Polizeispitze zumindest teilweise ausgetauscht haben“, prophezeit Kirchhoff. Und Köhnlein ergänzte, in Sachsen-Anhalt könne man unliebsame Polizeipräsidenten amtsangemessen anderweitig verwenden. Möglich sei sogar eine Versetzung in eine Schulbehörde oder ein Bergbauamt. Das, was die Altparteien seit Jahrzehnten praktizieren, wird bei der AfD plötzlich zur Gefahr. Auch darauf gab Büttner die korrekte Antwort, es sei völlig normal und demokratisch, dass eine neue Regierung prüfe, ob die Führungsebene die vom Wähler gewünschte Politik loyal und engagiert umsetzt.
Und natürlich durfte auch der Hinwies nicht fehlen, ein AfD-Innenminister werde die Beobachtung der AfD durch den Landesverfassungsschutz stoppen, der die Partei als angeblich gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Büttner bestätigte, dass es das Ziel sei, eine „Neubewertung vorzunehmen“. Die AfD wolle sicherstellen, dass der Verfassungsschutz wieder allein dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diene. Auch diese Maßnahme wäre überfällig, denn die Einstufung der AfD als rechtsextrem erfolgte willkürlich und allein aufgrund der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Es wird also wieder einmal der absurde Eindruck erweckt, die AfD werde nach einem Wahlsieg eine Art putschartige Umgestaltung des Staatsapparates vornehmen, obwohl sie genau dieselben Maßnahmen trifft, wie jede andere Partei nach einer Regierungsübernahme – nur, dass die AfD damit rechen muss, dass die Lakaien der Altparteien ihre Regierungsarbeit mit allen Tricks sabotieren werden und sie deshalb erst recht auf die Installierung loyaler Mitarbeiter angewiesen sein wird, um ihren Wählerauftrag überhaupt umsetzen zu können. Die ständigen Warnungen davor sind einfach nur lächerlich und werden die Wähler in ihrer Entscheidung eher bestärken als abschrecken, ist doch für jeden offenkundig, in welcher Panik sich das taumelnde Machtkartell befindet. (TPL)
