Am heutigen 2. Juni 2026 finden im rheinland-pfälzischen Landtag die konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse statt. Dabei werden die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Eigentlich ein Routinevorgang nach dem Wahlergebnis vom 22. März 2026, bei dem die AfD mit rund 19,5 Prozent ihr bestes West-Ergebnis erzielte und mit 24 von 105 Sitzen zur stärksten Oppositionsfraktion wurde. Doch CDU, SPD und Grüne haben bereits angekündigt, sich über die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung hinwegzusetzen: AfD-Kandidaten sollen systematisch keine Ausschussvorsitze erhalten. Die Fraktionen von SPD und CDU machten klar, dass sie AfD-Bewerber bei der Wahl der Vorsitzenden nicht unterstützen werden – weder aktiv noch durch Enthaltung. Die Grünen schließen sich an. Damit verweigern die „Altparteien“ der größten Oppositionspartei die ihr nach Stärke zustehenden Positionen, obwohl die Verteilung der Ausschussvorsitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren oder ähnlichen Proporzregeln erfolgen sollte und der Respekt vor dem Wählerwillen dies gebietet. In früheren Legislaturen war es üblich, dass auch Oppositionsparteien Vorsitze übernehmen, um eine ausgewogene parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.
Die AfD hingegen zeigt sich demokratisch korrekt: Sie wird die Kandidaten der anderen Fraktionen wählen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Obwohl das Parteienkartell bereits angekündigt hat, AfD-Kandidaten systematisch abzulehnen, werden wir uns diesem undemokratischen Verhalten nicht anschließen und trotzdem deren Kandidaten wählen. Es geht nicht um Sympathien oder Parteitaktik, sondern um den Respekt vor dem Wählerwillen.
“Respekt vor dem Wählerwillen”
Lohr weiter: „Die Bürger haben mit ihrer Stimme entschieden, welche Fraktionen in diesem Parlament vertreten sind und wie viele Positionen ihnen zustehen. Wer unsere Kandidaten allein wegen ihres Parteibuchs ablehnt, macht deutlich, dass er den Wählerwillen wieder mal mit Füßen tritt. Für uns gibt es keine Wähler zweiter Klasse. Deshalb halten wir uns selbstverständlich an die demokratische Gepflogenheit, die Ausschüsse entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen. Während alle anderen den Wählerwillen mit Füßen treten, respektieren wir den demokratischen Auftrag der Bürger. Die AfD nominiert für die Vorsitze Joachim Paul (Bildung), Ralf Schönborn (Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima) sowie Albert Breininger (Kultur). Für stellvertretende Vorsitze sind Frank Senger (Haushalt, Finanzen, Digitalisierung), Jürgen Klein (Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Weinbau) und Catalina Monzon (Gesundheit, Wissenschaft, Weiterbildung) vorgesehen.
Aufgrund der Kartellabsprache der Antidemokraten werden all diese jedoch wohl außen vor bleiben. Dieser skandalös Vorgang reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen gegen die AfD: Kurz vor der Konstituierung änderten CDU, SPD und Grüne noch die Landesverfassung, um der AfD die alleinige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung der Opposition und eine Aushöhlung demokratischer Rechte. Während ausgerechnet die absurderweise, kontrafaktisch und belegfrei als “Gefahr für di Demokratie“ verhetzte AfD den parlamentarischen Alltag mit Respekt vor allen Wählern angeht, offenbaren die etablierten Parteien der sogenannten “Musterdemokraten” eine Haltung, die immer mehr Bürger zu Recht als lupenrein antidemokratisch durchschauen. Statt pluralistischer Debatte drohen auch in Rheinland-Pfalz, ganz im Ungeist der Brandmauerdoktrin, Blockade und Ausgrenzung. (TPL)
