Der Ökonom, Diplomat und Professor Jeffrey Sachs gehörte von Anfang an zu den Wenigen, die nicht bedingungslos in das Kriegsgeheul gegen Russland einstimmten und stattdessen auf die komplexe und weit zurückreichende Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts verwiesen, die aber komplett ausgeklammert wird. Nun hat er zum zweiten Male einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz veröffentlicht, indem er erneut davor warnt, dass Europa und Russland „in einen offenen Krieg schlittern“ und Merz aufforderte, dies zu verhindern, indem er seinen ganzen Einfluss geltend macht. Merz selbst habe im Januar gemeinsam mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland gefordert und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet. Dennoch habe er die Diplomatie nicht verfolgt, so Sachs. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel stehe, sei dies „ein beispielloser Verzicht“ auf seine Führungsrolle.
„Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten?“, fragt Sachs. Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, laute die Antwort: „Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre“. Die vergangenen Tage hätten eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Ukrainische Langstreckendrohnen hätten tief in Moskau eingeschlagen, russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew hätten sich massiv verstärkt, ukrainische Drohnen seien in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und hätten damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein „entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk“ habe die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben.
“Diplomatie dringender denn je!“
Am 25. Mai habe der russische Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber informiert, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium habe den USA und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht sei der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie sei dringender denn je. Der Weg zur Verteidigung der Ukraine sei „nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind“, so Sachs weiter. Stattdessen drohe eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweite. „Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht“, lautet Sachs` Vorwurf an Merz, mit dem er nicht allein dasteht.
Er listet dann „sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf: den 2+4-Vertrag von 1990, in dem ausdrücklich zugesichert worden sei, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, was aber bereits seit 1993 gebrochen worden sei; das in den Memoiren von Angela Merkels getätigt Bekenntnis, sie habe zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme, aber dennoch nachgegeben habe; der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014, dass der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition vermittelt habe.
Dem Westen war nicht zu trauen
Das Abkommen habe die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Doch innerhalb von 24 Stunden sei Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt worden. Deutschland habe nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert habe. Stattdessen unterstützte es, „dem Beispiel der USA folgend die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte“. Diese Entscheidung habe Moskau in der Annahme bestärkt, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei; das von Merkel verhandelte Minsk II-Abkommen vom Februar 2015, dessen zentrale politische Forderung -die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine- von Kiew sieben Jahre lang nicht umgesetzt worden sei. Merkel habe später eingeräumt, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Die Garantie sei also in Wirklichkeit keine Garantie, sondern eine Strategie gewesen – wiederum auf Geheiß Washingtons.
Wieder habe die Botschaft an Moskau gelautet, dass westlichen Unterschriften nicht getraut werden könne; der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, der vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden am 7. Februar 2022 in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz angekündigt worden sei. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – würden „überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation“ hindeuten. Obwohl die deutsche Bundesregierung dies schon lange gewusst habe, habe Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben werde.
Von Johnson hintertriebener Deal
Und dies, „während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb“; das Istanbul-Abkommen vom April 2022 zwischen Russland und der Ukraine, das zum Greifen nah gewesen sei, dann aber vom britischen Premierminister Boris Johnson hintertrieben worden sei. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung hätten den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland habe dazu geschwiegen – obwohl es „wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte“.
Merz` oberste Priorität müsse der Frieden sein, drängt Sachs. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahne sich eine zweite an, nämlich „die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer“ sei. Deutschlands Industrie habe auf dem Handel mit Russland basiert. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen hätten dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kaufe, die um ein Vielfaches höher seien als die Preise des russischen Pipelinegases. Dies sei „industrieller Selbstmord“. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands –würden Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwänden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher würden nationales Vermögen „in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß“ von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten transferieren. Darüber hinaus plane die Bundesregierung einen massiven Rüstungsausbau, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies sei „eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen“.
Verbrecherisches Versagen der letzten deutschen Regierungen
Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt sei die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben werde, fehle Deutschlands KI-Kapazitäten, seiner Chipentwicklung und -fertigung, seiner Energieinfrastruktur und der Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötige, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die bittere Realität sei: „Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen“. Sachs appelliert an Merz, den Dialog mit Putin aufzunehmen und Kiew aufzufordern, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Vor allem aber solle -ausgerechnet!- Merz der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit sagen, nämlich, dass ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden der einzige realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands sei.
Sachs` Brief bringt brillant das gesamte verbrecherische Versagen der letzten deutschen Regierungen auf den Punkt und beleuchtet die Hintergründe der völlig überflüssigen Ukraine-Tragödie. Natürlich wird Merz ihn ignorieren. Der deutschen Öffentlichkeit hat er noch nie die Wahrheit gesagt, und der von Sachs konstatierte „beispiellose Verzicht“ auf seine Führungsrolle beschränkt sich nicht auf die Außenpolitik. Merz ist der falscheste Mann zur falschen Zeit. Einem ohne jeden Rückhalt vor sich taumelnden Kanzler auf Abruf, den kein Mensch mehr ernstnimmt, will Sachs die Verantwortung für den Frieden in Europa aufladen – das Schlimme ist, dass im deutschen Politkartell auch sonst niemand in Sicht ist, der auch nur ansatzweise das Format für seine solche historische Rolle hätte. (AS)
