Ausgerechnet der vollmundige Saubermann und Grünen-Co-Chef Felix Banaszak, der gerne mit dem Finger auf andere zeigt und sich als mustergültiger Superdemokrat geriert, ist ins Visier der Strafjustiz geraten – zwar nicht wegen seiner hetzerisch-aufrührerischen Appelle zur Gehorsams- und Befehlsverweigerung im Falle eines AfD-Verteidigungsministers, dafür aber wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung: Der 36-jährige soll unvollständige Meldungen zu seiner Zweitwohnung in der Hauptstadt abgegeben haben. Banaszak selbst bestätigte die Vorgänge gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und sprach von einem “eigenen Versäumnis”. Und darum geht es: Der Politiker, der seit 2021 im Bundestag sitzt und seit November 2024 gemeinsam mit Franziska Brantner die Grünen führt, hat seinen Erstwohnsitz weiterhin in Duisburg – seinem Geburtsort und Wahlkreis; in Berlin unterhielt er jedoch eine Zweitwohnung. Nach mehreren Umzügen innerhalb der Stadt versäumte er es offenbar, die relevanten Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Dadurch zahlte er seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer. Die Steuer beträgt in Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete (ab 2019) und steigt ab 2025 auf 20 Prozent.
Die wohlwollenden linken Medien betonen bezeichnenderweise, dass Banaszak den Fehler “ausdrücklich bedauert”. Dessen Geschwafel wurde unkommentiert, fast schon anerkennend-rührselige abgedruckt: „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan.“ Er kündigte volle Kooperation mit den Behörden an, habe alle Unterlagen über seinen Anwalt nachgereicht und wolle die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzahlen, sobald die Forderung feststehe. Die Staatsanwaltschaft Berlin äußerte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall.
Grüne Doppelmoral
Normalerweise wäre dieser keine große Meldung; doch ausgerechnet bei einem Grünen, der deutsche Leistungsträger, Mittelstand und Industrie anfeindet und am liebsten völlig auspressen will, dessen politische Ideologie noch mehr Steuern und Abgaben bedeutet und der den Deutschen in allen Lebensbereichen vom Fressen über die Fortbewegung bis zum Wahlverhalten moralische Vorschriften macht und eine sozialistisch-totalitäre Staatshörigkeit predigt, sind diese “Ungenauigkeiten” eben absolut inakzeptabel und verlogen. Sie zeigen überdies, wie die Grünen für sich selbst ständig andere Maßstäbe anlegen als an andere – und wenn sie auffliegen, geben sie sich reumütig. Denn gerade die Ökodirigisten haben in der Vergangenheit bei anderen höchste moralische Ansprüche an Transparenz und Regelkonformität gestellt. Auch wenn man getrost glauben darf, dass Banaszak mit Steuererklärungen keine Erfahrung und davon ebenso wenig Ahnung wie von allen anderen Bereichen hat, ist das eine Frechheit.
Nun darf man gespannt sein, wie die Ermittlungen laufen werden. Für den Abgeordneten gilt die übliche Immunität des Bundestags. Strafrechtliche Ermittlungen sind zwar grundsätzlich genehmigt, die Bundestagspräsidentin muss jedoch informiert werden. Weitergehende Maßnahmen wie Durchsuchungen bedürften einer Zustimmung des Plenums. Ob es diese geben wird? (TPL)
