Seit mehr als zehn Jahren kreischen die linksetablierten Politiker sämtlicher Rest-Parteien gegen die Alternative für Deutschland hysterisch an und versuchen mit allen unlauteren Mitteln zu verhindern, dass diese Partei endlich mal Verantwortung übernehmen kann.
Nur, wenn es wirklich nur um Politik geht, ist man sich nicht zu schade, von der AfD abzugucken, und wenn das nicht geht, die guten Ideen zu klauen.
Das jüngste Beispiel kommt aus Sachsen:
Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat jetzt einen Vorstoß gestartet, um § 188 StGB (den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“) abzuschaffen oder stark einzuschränken. Aktueller Stand (Stand 3./4. Juni 2026):Das sächsische Justizministerium hat eine Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz (JuMiKo) nächste Woche in Hamburg vorbereitet. Darin wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte zu prüfen — mit dem Ziel der Streichung des gesamten § 188 StGBoder zumindest einer starken Begrenzung.
Begründung der Ministerin: Der Paragraph schaffe einen unnötigen Sonderrechtsschutz für Politiker, habe verbale Angriffe nicht verhindert und schüre Ängste, dass polemischer politischer Diskurs nicht mehr möglich sei. Der Schutz von Mandatsträgern sei auch über die allgemeinen Beleidigungstatbestände (§§ 185 ff. StGB) ausreichend gewährleistet.
Dies passt zu einer breiteren Debatte: Nach Urteilen wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ gegen Friedrich Merz oder dem „Schwachkopf“-Fall gegen Robert Habeck ist die Kritik am Paragraphen (besonders seit der Verschärfung 2021) gewachsen. Auch Politiker aus Union (z. B. Jens Spahn) und FDP haben sich inzwischen für eine Abschaffung ausgesprochen. Sachsen geht hier als erstes Bundesland mit einem offiziellen Vorstoß auf Justizministerebene voran, also die CDU-geführte Landesregierung. Ob die JuMiKo dem folgt und der Bund tatsächlich handelt, bleibt abzuwarten. Der Paragraph selbst kann nur bundesweit geändert werden.
Natürlich ist auch die FDP mit im neuen Boot:
Martin Hagen schreibt:
