Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, den Bundeshaushalt straffen zu wollen. Angesichts riesiger Finanzlücken in den Folgejahren – Experten sprechen von kumuliert über 170 Milliarden Euro bis 2029 – sollte gespart werden. Doch das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November 2025 zeichnet ein anderes Bild: Statt Kürzungen steigen die geplanten Ausgaben für 2026 auf 524,54 Milliarden Euro. Das sind rund 4,07 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf und über 21 Milliarden Euro mehr als der Soll-Wert für 2025. Im Kernhaushalt allein sind nun Investitionen und laufende Ausgaben höher angesetzt. Besonders auffällig: Einzelne Ministerien oder Projekte erhielten in der Marathon-Sitzung (über 15 Stunden) zusätzliche Mittel.
Es ist ein weiteres Beispiel für unfähigen politischen Verhandlungspoker: Jede Fraktion sichert sich ihr Stück vom Kuchen, während die große Sparrhetorik nach außen aufrechterhalten wird. Gleichzeitig klettert die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf fast 98 Milliarden Euro – zuzüglich Milliarden aus Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ergibt sich eine Gesamtneuverschuldung von deutlich über 170 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein strukturelles Problem: Schwache Konjunktur drückt auf die Steuereinnahmen, während Ausgaben für Rente, Soziales und Investitionen weiter wachsen. Die Rentenzuschüsse des Bundes steigen beispielsweise auf über 127 Milliarden Euro im Jahr 2026. Reale Sparbemühungen sind Fehlanzeige.
Von wegen “nachhaltig”
Selbst minimale Einsparungen werden durch neue oder aufgestockte Posten an anderer Stelle mehr als kompensiert. Finanzminister Lars Klingbeil und die Koalition betonen Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Verteidigung als Wachstumsmotor. Tatsächlich sollen die Investitionen 2026 auf über 128 Milliarden Euro klettern. Dennoch bleibt die Frage: Wie “nachhaltig” ist dieser Kurs, wenn die Haushaltslöcher in den Folgejahren immer größer werden? Für 2027 fehlen bereits 34 Milliarden Euro, später deutlich mehr. Ohne tiefergehende Strukturreformen bei Sozialausgaben, Subventionen oder Verwaltung droht eine Spirale aus höheren Schulden und Steuererhöhungen. Unabhängige Beobachter wie der Bundesrechnungshof weisen seit Langem auf Einsparpotenziale bei Steuervergünstigungen und ineffizienten Ausgaben hin – Potenzial im zweistelligen Milliardenbereich.
Die aktuelle “Haushaltsplanung” zeigt jedoch, dass politische Kompromisse oft zu Lasten der Konsolidierung gehen. Die Bürger spüren dies mittel- und langfristig: über Zinslasten, Inflation oder künftige Belastungen. Fazit: Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Kompromiss aus Investitionswille und Sparzwang – mit deutlichem Übergewicht beim Ausgeben. Ob er die Wirtschaft wirklich ankurbelt oder nur den Schuldenberg weiter auftürmt, wird sich zeigen. Eine ehrliche Debatte über Prioritäten und notwendige Einschnitte bleibt dringend nötig, statt bloßer Ankündigungen. (TPL)
