Wie vorausgesagt, ist der Begriff „Lügenfritz“ nun in aller Munde, gehört ab sofort zum Lexikon des Volksmundes und wird in Zukunft wohl überall mit dem aktuellen Bundeskanzler in Zusammenhang gebracht.
Das kommt davon, wenn man die Bürger durch strafrechtliche Verfolgung einschüchtern möchte und ihnen den kritischen, humoristischen und manchmal auch hämischen Mund verbieten möchte.
Einige Politiker kriegen das mit und schwenken um. Wie zum Beispiel Carsten Linnemann.
DerCDU-Generalsekretär hat sich gestern ernsthaft öffentlich für die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB (Beleidigung von Personen des politischen Lebens) ausgesprochen. Er äußerte in der WELT-Sendung „Stimme am Morgen“ und weiteren Medien „große Sympathie“ für die Streichung des Straftatbestands. Dabei kritisierte Fälle wie die Verurteilung wegen „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz als überzogen. Die Bevölkerung würde „den Kopf schütteln“, wenn wegen solcher Äußerungen Strafverfahren eingeleitet werden.Linnemann argumentiert, Politiker müssten robust mit harscher Kritik umgehen können („keine Puppenstube“), und ein Sonder-Schutzparagraf für Politiker sei nicht mehr zeitgemäß.
Sinneswandel, billiger Populismus, oder pure Heuchelei?
Im letzten Jahr hat Linnemann auf jeden Fall noch ganz anders getickt und folgenden Antrag abgelehnt:
Nicht das erste Mal, dass Anträge der AfD abgelehnt werden, nur um dann wenig später dasselbe zu fordern.
Bei der FDP läuft das ähnlich ab. Da dürfen wir uns über eine klare Aussage des neuen liberalen Chefs, Wolfgang Kubicki freuen:
„Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar. Paragraph 188 StGB muss weg.“
Recht hat er, genauso wie sein Parteigenosse Martin Hagen:
„Lügenfritz“ – in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg – das habe ich heute bei @welt erklärt.“
Dazu hat der Medienanwalt Markus Haintz eine wichtige Frage:
Wie stehen Sie denn zum unlauteren, FDP-nahen Meldeportal „So Done“, @_MartinHagen?
Und dazu noch ein interessanter Post:
Inzwischen ist klar, dass Herr Hagen so etwas nicht gemacht hat.
Jurij Schneider ist trotzdem wütend:
„Schafft den § 188 doch einfach ab, mit Zustimmung der AfD hättet ihr die Mehrheit sicher! Stattdessen gaukelt ihr den Bürgern etwas vor, in Wahrheit nutzt ihr den § als billigen Maulkorb der für den Betroffenen teuer wird!“
Oliver Gorus klärt auf:
Die Union war es, die 2021 die absurde und die republikanische Säule der Gleichheit vor dem Gesetz ad absurdum führende Verschärfung des StGB 188 gemeinsam mit der SPD durchgesetzt hat. Es war auch die Union, die im Januar 2026 im Bundestag geschlossen gegen die Abschaffung des StGB 188 gestimmt hat. Nun will der Generalsekretär der Union den StGB 188 plötzlich abschaffen, weil er ihnen mit der Lügenfritz-Affäre krachend auf die Füße gefallen ist und die Wähler in Scharen zur AfD treibt. So viel Unglaubwürdigkeit, Opportunismus und Prinzipienlosigkeit wird nun genau was erreichen? Genau: die Wähler in Scharen zur AfD treiben. Die Union hat ein strategisches Defizit so tief wie der Marianengraben. Sie wird das nicht überleben, wenn sie so weitermacht. Und mangels kompetenten Personals wird sie genau so weitermachen …
Man sieht: Man darf keinem linken Politiker trauen, ob er lügt, oder die Wahrheit sagt, spielt dabei keine große Rolle.
