In der Not wächst eben doch das Rettende nach… Was sich im Kreistag des Thüringer Ilm-Kreises zutrug, lässt für ganz Deutschland hoffen: Reine Logik und schiere politische Restvernunft triumphieren offenbar am Ende doch noch, wenn es der Schwach- und Wahnsinn der dekadenten verrückten linksideologischen Kaste allzu bunt und so öffentlich gegen die Interessen von Land und Bürgern treibt, dass das Reißen der Notbremse die letzte Option wird. Gegen den Willen der parteilosen, aber durch und durch links tickenden Landrätin Petra Enders und der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken setzten AfD, CDU und Freie Wähler Streichungen im Verwaltungshaushalt des Kreises in Höhe von 3,57 Millionen Euro durch. Nur damit wurde dieser Verwaltungshaushalt überhaupt genehmigungsfähig gemacht – nach mehreren gescheiterten Versuchen. Die linken Kartellparteien wären wie üblich stur und verbohrt bereit gewesen, die maroden Finanzen auch dieses Kreises mit weiteren Schulden noch mehr zu ruinieren, bevor sie an ihrer linken Klientelpolitik für Gutmenschen- und Indoktinationsprojekte in den Bereichen Migration, “Diversity” und Klima auch nur die geringsten Abstriche gemacht hätten – selbst dann, wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt dann untersagt hätte.
Nachdem die AfD – mit 14 Sitzen im Kreistag stärkste Fraktion – die Initiative ergriff und appellierte, dieser völlig durchgeknallten, schädlichen und bürgerfeindlichen Politik den Garaus zu machen, geschah das Undenkbare: Durch CDU (11 Sitze) und Freie Wähler (8 Sitze) scheint ein Ruck gegangen zu sein – sie lösten sich tatsächlich aus der Brandmauer-Geiselhaft und taten ausnahmsweise das, was sie selbst für richtig hielten, was ihnen aber eben wegen des von der Bundes- und Landesparteiführung diktierten antidemokratischen Kooperationsverbots normalerweise untersagt wäre: Sie stimmten den AfD-Vorlagen oder enthielten sich bei zentralen Anträgen. Damit hatte das linksgrüne Lager offenbar nicht gerechnet; entsprechend groß ist jetzt das Gejaule.
Mittel für linken Deepstate und NGO-Projekte gekappt
Dabei ist es eigentlich ein Skandal, dass über die Streichungen überhaupt diskutiert werden muss. Nach dem Willen der Landrätin und ihrer linken Unterstützerparteien betrafen diese nämlich “freiwillige Leistungen”, die in einer derart angespannten Haushaltslage überhaupt einzuplanen eine an Sabotage und Untreue grenzende Frechheit war. Darunter, unter vielem anderen: Die Fortschreibung eines Integrationskonzepts von 30.000 Euro, sinnfreie lokale “Integrationsprojekte” für 80.000 Euro, eine “Erneuerbare-Energien-Woche”, „Möhrchen-Hefte“ (Kinderschulhefte zum “Klimaschutz”), eine eigener “Klimaschutzaktionstag”, ein örtlicher “Nachhaltigkeitsmarkt”, ein „Stadtradeln“-Konzept für 101.000 Euro, ein kommunaler Klimafonds sowie das an Idiotie nicht zu überbietende “Hitzeschutz”-Projekt „Spitze gegen Hitze“ für 10.000 Euro. All das wurde nun gestrichen oder auf ein Minimum eingedampft. Vollständig gestrichen wurden vor allem die kreisbezogenen Fördermaßnahmen im Rahmen des linksradikalen Bundesprogramms „Demokratie leben!“, der Hauptfinanzierungsast des linken Deepstate in Deutschland.
Die AfD hatte ihren Antrag auf Kürzung begründet mit „ideologisch gebundener“ Verwendung und Verschwendung von Steuergeldern und einer staatlich geförderten Bevorzugung bestimmter politischer Haltungen. So weit, diese natürlich zutreffenden Bewertungen zu teilen, wollten CDU und Freie Wähler nicht gehen; sie bezeichneten die Posten schlicht als “verzichtbare Ausgaben”, die wegen der ansonsten drohenden Nichtgenehmigung des Haushalts zu streichen seien.
Alles richtig gemacht!
Umgekehrt bedeutet das freilich, dass vor allem die CDU – wie leider auch sonst in Bund, Länder und Gemeinden – ohne diesen Sonderumstand auch diesmal wieder an der Brandmauer festgegehalten und diesen totalen Humbug durchgewunken hätte. Doch immerhin. Die vom Ilm-Kreis ausgehende Botschaft wird im ganzen Land gehört und macht hoffentlich Schule. Wie goldrichtig dieses Fanal war, zeigt sich auch an den hysterischen und heuchlerischen Reaktionen des demokratieverachtenden Linksblocks, die ob der klaren Mehrheitsentscheidung natürlich Sturm laufen. Landrätin Enders kritisierte den Beschluss scharf und faselte, der Haushalt trage „nicht ihre Handschrift“. Gut so!, möchte man da einwenden – denn anderenfalls gäbe es gar keinen Haushalt. Die Vertreterin der grünen Sekte, Claudia Koch, sonderte Phrasen von einem „erschreckenden Signal“ ab.
Da kann man nur sagen: Alles richtig gemacht! Der Fall hat pionierhaft gezeigt, dass in Stadt- und Kreistagen ebenso wie in Parlamenten mit klaren Mehrheiten rechts der Mitte dort, wo es keine antidemokratische „Brandmauern“ und autoritäten Vorgaben verlogener Regierungschefs und Kanzler gibt, plötzlich verantwortungsvolle Entscheidungen im Bürgersinne möglich sind – auch wenn dies im konkreten Beispiel nur Einsparungen bei freiwilligen Programmen betrifft. Man darf auf möglichst viele Nachahmer deutschlandweit hoffen! (TPL)
