Mal davon abgesehen, dass die Nummer mit dem „Lügenfritz“ logischerweise nach hinten losgegangen ist und der Kanzler für immer und ewig mit diesem Begriff verbunden ist , mal abgesehen davon, dass die Welt über diese verrückt gewordene Republik nur noch den Kopf schütteln kann, zeigen mutige und tapfere Anwälte, was man machen muss, um diesen Irrsinn auszubremsen.
Die Rechtsanwältin Viktoria Dannenmeier schreibt auf X:
„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.
Auch RA Markus Haintz selbst will sich der Sache annehmen:
„Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren.“
Apollo News hat sich mal umgehört und schreibt:
„Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte in Deutschland für Kritik. Die Empörungswelle schwappte offenbar bis ins Ausland. Denn nun äußert sich auch die US-Diplomatin Sarah B. Rogers zu dem Fall und wirft Deutschland Zensur vor.
Rogers schreibt in einem Beitrag auf X: „Ein Argument, das ich oft höre, lautet: ‚Sollten wir Deutschland angesichts seiner einzigartigen Geschichte nicht ein gewisses Maß an Zensurfreiheit einräumen?‘ Hier ist ein Beispiel dafür, worauf sich die deutsche Zensur erstreckt.“ An den Post angehängt ist ein Screenshot der Meldung zu dem „Lügenfritz“-Urteil.“
Martin Reichardt (MdB, AfD) meint:
Mit @_FriedrichMerz in den Gesinnungsterror! Aus Wahrheiten werden Straftaten aus Recht wird Unrecht aus Demokratie Totalitarismus! „#Lügenfritz“ bringt einem eine Strafe von ca. einem Monatslohn! Hat Fritz wirklich nie gelogen? Was denken sich Juristen bei solchen Urteilen? Denken sie an die Karriere? An Gerechtigkeit wohl kaum!
Apropos AfD. Was passiert eigentlich, wenn diese Partei das Ruder übernimmt. Werden dann die Staatsanwälte „ausgetauscht“ und richten sich dann diese absurden Paragraphen gegen ihre Erfinder?
Die „Junge Freiheit“ hat diesbezüglich etwas interessantes gefunden:
