Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat in einem Podcast mit Paul Ronzheimer schwere Vorwürfe gegen die frühere, von der Linkspartei geführte Berliner Justizverwaltung erhoben. Sie wirft den linken Justizpolitiken in der Hauptstadt, wie “Apollo News“ berichtet, darin vor, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter „Friedensrichter“ aktiv gefördert zu haben. „Es gab eine Förderung für die Fortbildung und Vernetzung von Friedensrichtern, ja“, erklärte Balci. Die zuständige Senatsverwaltung sei damals parteipolitisch der Linkspartei zuzurechnen gewesen. Balci ist als Quelle diesbezüglich unverdächtig: Sie ist selbst Tochter türkischer Einwanderer und seit 2020 in Neukölln tätig. Gegenüber Ronzheimer beschrieb sie ein tief verwurzeltes Problem islamistischer Parallelstrukturen im Bezirk: Islamisten seien nicht nur in Moscheen aktiv, sondern auch in Bildungs- und Nachbarschaftsprojekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert würden. Besonders alarmierend: Konflikte würden täglich außerhalb staatlicher Gerichte geregelt – oft mit Schlichtern, Imamen oder Friedensrichtern. Beispiele reichen von „Blutgeld“-Verhandlungen nach Tötungsdelikten oder Verkehrsunfällen bis hin zu Familienstreitigkeiten, in denen Scharia-Elemente eine Rolle spielen.
Ein konkreter Bezugspunkt ist ein Workshop der Senatsverwaltung für Justiz im November 2022 unter der damaligen Linken-Senatorin Lena Kreck. Der Kurs trug den Titel „Fortgeschrittenenkurs zur Lösung sozialer Probleme in migrantisch geprägten Communities“. Laut Berichten sollten „Konfliktlöser“ Streitigkeiten außerhalb deutscher Gerichte schlichten und den „Rechtsfrieden im Einklang mit Community-Traditionen“ wiederherstellen. Themen umfassten Familienrecht aus arabisch-traditioneller, islamischer und deutscher Perspektive. Teilnehmer waren unter anderem Imame wie Abdulaziz Elkhodary von der Al-Badr-Moschee und Sheikh Taha Mursi von der Al-Nur-Moschee. Ein klareres Bekenntnis gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre kaum denkbar.
Kein neues Phänomen
Paralleljustiz ist allerdings kein neues Phänomen im Post-Merkel-Deutschland: Schon seit Jahren berichten Medien und Studien von selbsternannten Friedensrichtern, vor allem in kurdisch-libanesischen oder arabischen Milieus in Neukölln. Figuren wie Hassan Allouche traten öffentlich als Schlichter auf und verteilten Visitenkarten. Solche Strukturen unterlaufen das staatliche Gewaltmonopol und fördern eine Parallelgesellschaft, in der deutsches Recht nicht gilt. Balci kritisiert nicht nur die Linke, sondern auch ein generelles Wegschauen von Politik und Behörden. Islamisten würden als „nette“ Community-Vertreter wahrgenommen und in Projekte eingebunden, während Kritiker als „rassistisch“ diffamiert würden. Sie fordert ein Ende des „Kuschelns“ mit Islamisten und eine klare Durchsetzung des Rechtsstaats.
Erneut zeigt sich hier unter dem Brennglas das bleckende Integrationsversagen in Berlin: Statt Parallelstrukturen zu bekämpfen, wurden diese von den Linken gefördert – auf Kosten von Rechtsstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wer immer mit dieser Partei koaliert – wie es die Union inzwischen ganz offen zweck AfD-Verhinderung vor hat – wäre wie die SED-Nachfolgetruppe selbst ein klarer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz – sofern dieser noch seiner ursprünglichen Aufgabe gerecht würde und nicht zum willfährigen Instrument des Parteienstaats mutiert wäre. Was die Linkspartei hier betreibt, ist das exakte Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit – und auch von Integration. (TPL)
