Die Wählergruppe „Stimme für Volksentscheide“ setzt sich mit Nachdruck für die Einführung verbindlicher bundesweiter Volksentscheide in Deutschland ein. Ziel ist es, die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu stärken und politische Entscheidungen näher an den Willen der Bevölkerung heranzurücken – transparenter, legitimer und bürgernäher.„Demokratie lebt von Beteiligung“, betont die Initiative. Während Wahlen längst etabliert sind, fehle bislang ein praktikables und verbindliches Instrument für bundesweite Abstimmungen zu zentralen Sachfragen. Dabei verweist die Gruppe ausdrücklich auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“Konkrete Grundlage der Forderung ist die “Aktion Volksentscheid2029”.
Die Wählergruppe hat einen detaillierten verfassungsrechtlichen Vorschlag erarbeitet, der ein dreistufiges Verfahren vorsieht: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Dieser Vorschlag liegt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bereits vor.Bereits am 23. Mai 2026 rief die Gruppe alle Bundestagsabgeordneten auf, sich aktiv für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einzusetzen. Gefordert werden eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept, parteiübergreifender Dialog und konkrete parlamentarische Initiativen. Bis zum 30. April 2027 soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die mehr direkte Demokratie ermöglicht. Parallel dazu baut „Stimme für Volksentscheide“ ein – in diesem Fall echtes (!) – zivilgesellschaftliches Engagement aus.
Mehr Demokratie wagen!
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich eingeladen, mitzuwirken. Regelmäßige Online-Treffen dienen der Koordination, Strategieentwicklung und Vernetzung.Sollte bis zum genannten Stichtag keine ausreichende parlamentarische Umsetzung erfolgen, kündigt die Wählergruppe weitere demokratische Schritte an. Dazu zählen öffentliche Kampagnen, Veranstaltungen und die Aufstellung eigener Direktkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl.„Mehr Mitsprache stärkt das Vertrauen in die politischen Prozesse und fördert die Identifikation der Menschen mit den getroffenen Entscheidungen“, heißt es abschließend. Volksentscheide seien eine echte Chance, die Demokratie in Deutschland weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Die Forderung passt auch zeitlich zudem hervorragend zur Großdemonstration „Projekt 1 Million“, die am kommenden Montag, 8. Juni 2026 in Berlin stattfindet. Die Veranstaltung will ein starkes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung setzen (weitere Informationen: www.projektm1llion.de).Mit ihrem Vorstoß trifft die Wählergruppe einen Nerv in der Bevölkerung. Viele Bürger fühlen sich von komplexen Entscheidungen in Berlin oft abgehängt. Direkte Demokratie auf Bundesebene könnte genau diese Kluft verringern und die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen – ohne sie zu ersetzen. Ob der Bundestag diesen Ruf hört, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. (JS)
