Außenpolitik galt lange als höchste Form der Staats- Kunst: „Außenpolitik entscheidet über das Schicksal der Völker, über Krieg und Frieden,“ so Bundeskanzler Konrad Adenauer. Dann kamen Annalena Baerbock und Johannes Wadephul, und damit höchste Gefahr für unser Land. (Roland Tichy)
Wie wir ja alle wissen, wird bestimmten Leuten, die sich im Ausland mit bestimmten Leuten treffen wollen, um „böse“ Pläne zu schmieden, hier und da mal die Ausreise verboten.
Dabei beruft man sich darauf:
Ein Ausreiseverbot zum Schutz des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland ist rechtlich im deutschen Passgesetz verankert. Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr, wenn das Verhalten einer Person im Ausland dem internationalen Ansehen Deutschlands massiv schaden könnte. [1, 2, 3]
Gesetzliche Grundlage
Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 des Passgesetzes (PassG) kann deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Ausreise untersagt oder der Pass entzogen werden. Dies ist unter anderem möglich, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Ausreise die innere oder äußere Sicherheit sowie „sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet werden. Dazu zählt in Ausnahmefällen auch die Gefahr einer Ansehensschädigung. [1, 2, 3]
Viele Aktivisten am rechten Rand der Republik können gewiss ein Liedchen davon singen.
Nun ist aber folgendes passiert:
Der ehemalige Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, hat Analena Baerbock und der deutschen Außenpolitik unter ihrer Amtszeit (2021–2025) ein „herablassendes und respektloses Verhalten“ vorgeworfen.
Aktueller Auslöser: Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (Deutschland scheiterte gegen Portugal und Österreich) wurde Kritik aus Afrika laut. Masisi äußerte sich am Rande eines afrikanischen Gipfeltreffens in Nairobi (Kenia) gegenüber der Bild. Er meinte sinngemäß, Baerbock hätte sich besser auf Diplomatie konzentrieren sollen, statt afrikanischen Ländern Vorschriften zu machen – z. B. Nigerianern, wo sie Toiletten bauen sollen (Sicherheit für Frauen), oder Afrikanern, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.
Masisi weiter:
„Ich fühle mich besser und zuversichtlicher in unseren Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt ist.“
Einige erkennen im Verhalten der ultra-feministischen Außenpolitikerin sogar rassistische Motive. Aber so weit muss man gar nicht gehen. Auf jeden Fall hat Baerbock dem Ansehen Deutschlands geschadet, wobei wir dann wieder beim Paragraphen 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 des Passgesetzes (PassG) wären.
Folgerichtig müsste man Frau Baerbock in Zukunft die Ausreise aus Deutschland verbieten – wenn sie denn jemals zurückkehrt und sie hier jemand überhaupt haben will.
