Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung zählt zu den unsozialsten Vorhaben, die diese marode und auf Lügen und gebrochenen Wahlversprechende gegründete Bundesregierung in den 13 unseligen Monaten ihres Bestehens bislang vorgelegt hat. Pflegebedürftige und deren Angehörige werden nicht nur unverhältnismäßig stark belastet, es klafft auch die Schere zwischen immer höheren Beiträgen und immer dürftigeren Gegenleistungen generell immer stärker auseinander. Die Absicht, Zuschüsse der Pflegeversicherung für Heimbewohner erst später als bislang auszuzahlen ist dabei ein besonders schäbiger Trick, um auf dem Rücken der Bürger “Einsparungen” zu erzielen. Durch die hohen zusätzlichen Kosten bringen Pflegebedürftige um ihre Ersparnisse oder zwingen sie, sich zu verschulden, um in Vorleistung treten zu können.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban äußerte sich besonders scharf, aber absolut zutreffend gegen die Regierungspläne: „Die Pflegereform von CDU-Ministerin Nina Warken sieht vor, dass die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen langsamer steigen. Wer pflegt, soll also weniger Rente bekommen. Das ist grundfalsch! Eine gute Reform der Pflegeversicherung unterstützt die Angehörigen dabei ihre Verwandten zu Hause zu pflegen.” Stattdessen brauche es Maßnahmen wie etwa ein auf Landesebene ausgezahltes Landespflegefördergeld; mit diesem Konzept will es die AfD Familienangehörigen ermöglichen, ihre Eltern oder Großeltern zu Hause zu betreuen.
Bezeichnend der vorherige Plan, Pflegebedürftige um Ersparnisse und Häuser zu bringen
Das sei, meint Urban “viel menschlicher und günstiger, als teure Heimplätze zu bezahlen!” Allerdings sind die jüngsten Pläne zur Reform der Pflegeversicherung sind nur die Spitze des Eisbergs unsozialer CDU-Attacken auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zuvor war bereits ernsthaft – von Unionspolitikern! – die Idee diskutiert worden Pflegebedürftige um ihre Ersparnisse und Häuser zu bringen – Vermögenswerte, die sie – oft über Jahrzehnte – von ihrem bereits versteuerten Geld erarbeitet und abgezahlt haben. Auch wenn diese Pläne zum Glück am innerparteilichen Widerstand (wohl nur vorerst!) scheiterten, war damit deutlich geworden, wie sehr die Union dem sozialistischen Umverteilungs- und Enteignungswahn der SPD bereits folgt.
Urban bringt es auf den Punkt: “Die Bundesregierung gibt Milliarden Euro für Militärhilfen an die Ukraine, unsinnige Klimaprojekte, linksextreme NGOs und arbeitslose Migranten aus. Angesichts dieser Verschwendung ausgerechnet bei der Pflege sparen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen massiv belasten zu wollen, ist ungeheuerlich.“ (TPL)
